Gaal: Desaster um Eurofighter-Kauf und Gegengeschäfte wird immer offensichtlicher

"Nun sprechen sogar schon Unternehmen von Betrug bei Gegengeschäften"

Wien (SK) "Nachdem die Berichte über die technische Unzulänglichkeit der Eurofighter nicht abreißen, zeigt sich nun auch bei der Gegenfinanzierung der Kampf-Jets das ganze Desaster dieser teuersten Fehlentscheidung in der Zweiten Republik", so SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am Sonntag mit Bezug auf einen entsprechenden Bericht in der aktuellen Ausgabe des "profil". "Die Versprechen von Schüssel und Co. über die umfangreichen Kompensationsgeschäfte zerplatzen wie Seifenblassen; die Gegengeschäfte waren ja auch von EADS reine Absichtserklärungen, es gibt keine Anbotsgarantie", so Gaal am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Die Bevölkerung wird hier für dumm verkauft!" ****

Laut "profil" fehlen selbst offiziell noch 150 Millionen Euro der einen Milliarde Euro, die bis August als Gegengeschäfte nachgewiesen werden sollen; aber auch von den aufgelisteten 843 Millionen ist ein Drittel der Projekte völlig unkonkret und nebulos. Und selbst bei den konkret genannten Projekten sind offenbar welche dabei, die auf einer Gegengeschäftsliste gar nicht aufscheinen dürften. Gaal bezieht sich dabei auf eine Aussage des Geschäftsführers der Salzburger Schlötter GmbH, die laut Liste des Wirtschaftsministeriums ein Gegengeschäft im Wert von 4,2 Millionen Euro an Land ziehen konnte - freilich wurde der entsprechende Vertrag lange vor dem Eurofighter-Deal abgewickelt. Der Geschäftsführer der Firma: "Dass das Ministerium Projekte so darstellt, als wären sie Gegengeschäfte, ist nicht korrekt und ein Betrug an der Bevölkerung", zitiert Gaal aus dem "profil".

Auch die Tatsache, dass "Red Bull", das einen Freizeitpark am ehemaligen A1-Ring plant und von EADS offensichtlich als Gegengeschäftspartner gewonnen werden soll, sich nun öffentlich dagegen wehrt, zeigt die ganze Misere um die Gegenfinanzierung der Kampfflugzeuge. "Ursprünglich hatte Kanzler Schüssel die Finanzierung der Luftraumüberwachung über eine Wirtschaftsplattform versprochen, dann wurde der Kauf mit den angeblich umfangreichen Gegengeschäften gerechtfertigt, und auch hier wird die Bevölkerung offensichtlich getäuscht." Nimmt man die enormen technischen Mängel und den überhöhten Kaufpreis dazu, muss man fragen: "Was muss noch passieren, dass die Regierung einsieht, dass der Eurofighter-Kauf die teuerste Fehlentscheidung der Zweiten Republik war?" Der SPÖ-Wehrsprecher fordert deshalb einmal mehr den sofortigen Ausstieg aus dem Kauf und die unverzügliche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, "um die Hintergründe für dieses Milliarden-Desaster zu untersuchen". (Schluss) ah

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