Öllinger: Aufgeregte Meldungen trüben Blick - Von Harmonisierung keine Spur

Zusammenlegung Bauern, Selbstständige u. ASVG ist keine Harmonisierung

OTS (Wien) - "Von Harmonisierung keine Spur." So bewertet der stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, die laufende Diskussion über die Regierungsvorschläge der letzten Woche. "Die bisher von der Bundesregierung vorgelegten Punkte lassen maximal eine Zusammenlegung der Pensionsregelungen für Bauern, Selbständige und ASVG-Versicherte erkennen", ergänzt Öllinger.

"Über den wirklichen Knackpunkt - die Pensionsharmonisierung für die Beschäftigten im Bundesdienst und in Gebietskörperschaften - liegt bis heute nichts konkretes vor. Die aufgeregten Wortmeldungen der letzten Tage trüben offenbar den Blick auf das Wesentliche: Es liegt bis zur Stunde kein Strich zu einer Pensionsharmonisierung vor", so Öllinger.

Die Aussagen der Klubobleute der Regierungsfraktionen Molterer und Scheibner lassen nur darauf schließen, dass ein Verfassungsgesetz angepeilt wird, wofür bekanntermaßen eine 2/3-Mehrheit im Parlament benötigt wird. Auch BK Schüssel ist bis heute konkrete Konzepte schuldig geblieben. Diverse Ankündigungen, wie auch die heutige zu den Beamten-Gehältern, haben weder Hand noch Fuß", schließt Öllinger.

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