Scheibner: Pensionsharmonisierung: Destruktive Haltung der SPÖ setzt sich fort

Regierung hat Jahrhundertprojekt in Angriff genommen

Wien, 2004-07-17 (fpd) - Dreißig Jahre lang habe die SPÖ die Pensionsharmonisierung verzögert und verschleppt, sagte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner. Erst diese Bundesregierung habe sich an diese Aufgabe gemacht und mit dem nun vorliegenden Paket ein Jahrhundertprojekt in Angriff genommen. ****

Die destruktive Haltung der SPÖ setze sich leider auch jetzt fort, kritisierte Scheibner, der darauf hin wies, daß man erst am Beginn der Diskussion stehe. Die parlamentarische Behandlung werde einige Monate in Anspruch nehmen. Alle vier Parteien seien eingeladen, sich konstruktiv einzubringen und nicht durch Einzelmeinungen zu versuchen, dieses für Österreich so wichtige Unterfangen von Anfang an madig zu machen und negativ zu sehen. Man solle offen in die Diskussion gehen und nicht von vornherein aus parteitaktischen Gründen abblocken.

Scheibner verwies auf die positiven Aspekte des Harmonisierungsmodells der Regierung wie etwa das Stichtagsmodell. Auch sei die Regelung für die Frauen, die unter Einrechnung der Kindererziehungszeiten nur mehr sieben Jahre Berufstätigkeit für den Pensionsanspruch benötigen würden, besonders hervor zu streichen. "Ebenso ist der Zeitplan für die Umsetzung der Harmonisierung, der bei der Klubklausur des FPÖ-Parlamentsklubs vorgegeben wurde, voll eingehalten worden. Auch das bei der Klausur beschlossene 10-Punkte-Programm findet sich großteils im Regierungskonzept wieder. Nach der ersten Stufe - der Pensionsreform 2003 - ist nun mit der Harmonisierung der Pensionssysteme ein weiteres FPÖ-Wahlversprechen eingelöst worden", betonte Scheibner. Jetzt werde ein einheitliches gerechtes Pensionssystem für alle Erwerbstätigen und für die zukünftigen Generationen geben. (Schluß)

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