"DER STANDARD"-Kommentar: "Harmonisierungsharakiri" von Barbara Tóth

Ausgabe vom 16.7.2004

Wien (OTS) - Regieren ist kein Widerspruch zum Erfolg, beschwor
der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider seine zerrüttete Gefolgschaft vor gar nicht allzu langer Zeit - genau genommen vor 13 Tagen am Sonderparteitag der FPÖ in Linz.

Worte, die er sich dieser Tage vielleicht noch einmal selbst vorsprechen sollte. Wie war das mit dem einheitlichen Auftreten in der Regierung? Am Dienstag gelang der FPÖ das Kunststück, zur Pensionsvereinheitlichung binnen weniger Stunden völlig konträre Haltungen einzunehmen. Den Auftakt zum Harmonisierungsharakiri machte, wie so oft, Haider selbst. Dann widersprach der ressortzuständige Sozialminister Herbert Haupt der Parteichefin Ursula Haubner, die wiederum konterkarierte ihren Bruder und "Chefkonsulenten".

Der angeblich große Reformwurf Harmonisierung zerbröselte so binnen kurzem und zeigt sich - paradoxerweise auch dank der nach wie vor ungebremsten selbstdestruktiven Kraft der FPÖ - als das, was er wirklich ist: eine in aller Eile zusammengeschusterte Punktation von vordergründig zwischen den Koalitionspartners außer Streit gestellten Themen.

Wie wenig die FPÖ nach wie vor von den ungeschriebenen Gesetzen des Regierens versteht, zeigt, dass es der ÖVP bei der Harmonisierung einmal mehr gelungen ist, ihr Klientel weit gehend zu schonen. Dass die FPÖ-Regierungsmannschaft ihre schützende Hand über die Schwerarbeiter, den Inbegriff des kleinen blauen Mannes, hätte halten müssen, fiel ihr offenbar erst ein, als sie schon vom runden Tisch aufgestanden war.

Haider sagte vor 13 Tagen in Linz auch: "Unsere Erfolge müssen auch als unsere Erfolge verkauft werden." Dafür müssen diese aber erst einmal ausverhandelt werden - ansonsten bleibt Regieren für die FPÖ auch weiter ein Widerspruch zum Erfolg.

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