Kärnten setzt weiter auf offensive Budgetpolitik

LH Haider/LHStv. Pfeifenberger: Für Investitionen und Beschäftigung, gegen Kaputtsparen - Für zukunftsorientierte Budgetpolitik

Klagenfurt (LPD) - Ihr klares Ja zur Fortsetzung einer offensiven und zukunftsorientierte Budgetpolitik und ein deutliches Nein zum Kaputtsparen betonten heute, Donnerstag, Landeshauptmann Jörg Haider und Finanzreferent LHStv. Karl Pfeifenberger bei einer Pressekonferenz unter dem Motto "Gut gewirtschaftet: Kärnten im Österreich-Vergleich". Kärnten sei viel besser aufgestellt als viele andere Bundesländer. Viele Budgetmaßnahmen der letzten fünf Jahre seien von allen Bundesländern nachgemacht worden, verwies der Landeshauptmann auf Beispiele wie Landesimmobiliengesellschaft, Verkauf der Wohnbauforderungen, Umstellung des Krankenanstaltenfinanzierung usw. Das Land habe viele zukunftsorientierte Investitionen getätigt und daher zähle es zu den drei besten Bundesländern, was Wirtschaftswachstum und Beschäftigung betreffe und dies sei Ausdruck einer erfolgreichen Budgetpolitik. 22,4 Mio. Euro entfallen auf das Sozialreferat (LR Schaunig-Kandut), 27 Mio. Euro auf Straßen-, Wohnbau und Familie (LR Dörfler), 25,8 Mio. auf Gesundheit und Sport (LHStv. Ambrozy), 5,1 Mio. auf Landwirtschaft (LR Martinz), auf Wasser, Umwelt, Energie 3,1 Mio. Euro (LR Rohr), 6,7 Mio. Euro auf Sonderbedarfszuweisungen und Finanzzuweisungen (LHStv. Pfeifenberger) und 4,1 Mio. Euro auf Kultur (Landeshauptmann Haider).

Bei den Gewichtungen der Netto-Neuverschuldung, die insgesamt 94,2 Mio. Euro ausmache, falle der Hauptanteil auf die Referate Soziales, Gesundheit, Familien, Straßenbau.

Der Landeshauptmann unterstrich die Notwendigkeit, innerhalb der Budgetpolitik zwischen laufendem Finanzierungsbedarf und langfristigen, generationenübergreifenden Investitionen zu unterscheiden, die über mehrere Generationen zu finanzieren sind, wofür es Modelle wie Private-Public-Partnership (PPP), Ausgliederungen, Leasing usw. gebe.

Das Land verfüge über große Vermögenswerte, 217 Mio. Euro an Darlehensrückflüssen seien in den nächsten Jahren zu erwarten. U.a. kämen aus der Tourismusholding 58 Mio. Euro, aus der Hypo 50. Das Land ist Mehrheitseigentümer an der Hypo, deren Wert 1,8 Mrd. Euro betrage und sich in den nächsten Jahren auf über 4,5 Mrd. Euro steigern werde.

Mit der offensive Budgetpolitik stelle Kärnten soziale und beschäftigungspolitische Anliegen in den Vordergrund. "Wir wollen nicht Sparefroh vom Dienst sein, das Land muss sich etwas trauen", so Haider.

Der Rückgang der Ertragsteile des Bundes, mehr Budgetaufwand für Asylbetreuung, erhöhter Aufwand an Landesgeldern für Lehrer sowie für IT-Ausstattung sowie zusätzliche Nettozahlungen nach Brüssel seien Herausforderungen, denen man sich stellen werde.

Er plädierte an die Medienvertreter, eine seriöse Diskussion zu führen und die wirtschaftlich positive Entwicklung im Auge zu behalten. Das Land solle nicht leichtfertig schlechtgemacht werden. "Zu sagen, es wäre pleite, ist unverantwortlich", so Haider. Dies schade dem Ruf Kärntens international ganz massiv.

Eine Expertengruppe werde eine Null-Budgetierung durchführen, welche mit einer Aufgabenbeurteilung und Detailanalyse verbunden sein solle, kündigte Haider eine neue Art der Budgeterstellung an. Anfang September sollen erste Grundlagen vorliegen. Weiters will man das Budget auch ohne die vom Land freiwillig übernommenen Bundesaufgaben zum besseren Verständnis darstellen.

Betont wurde auch, dass die Leistungsangebotsplanung die Grundlage für den Krankenanstaltenplan sei und es keinen einzigen Euro für eine zusätzliche Abgangsdeckung geben werde, wenn nicht dieselben Spielregeln von allen - öffentlichen wie privaten Spitälern - eingehalten würden. Auch das Stadttheater Klagenfurt als großer Budgetposten soll genauer auf Sparpotentiale durchleuchtet werden.

Pfeifenberger sagte, dass die richtige Budgetpolitik auch durch Studien von WIFO oder IHS voll bestätigt werde. Es gehe auch um die Gemeinden, hier orte er große Unterstützung seines Budgetkurses durch die Bürgermeister. "Ich bin nicht einer, der verwaltet, sondern gestaltet", so der Finanzreferent. Das Wertvermögen des Landes müsse strategisch richtig eingesetzt werden. Er strebe ein Budget 2005 und ein Zweiperiodenprogramm im Sinne langfristiger investiver Maßnahmen an. So sollten auch die nächsten fünf Jahre erfolgreich sein, so Pfeifenberger.
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