Maier: Schnüffelsoftware anscheinend doch im Bundeskanzleramt im Einsatz!

Sondersitzung des Datenschutzrates am Mittwoch, den 21. Juli

Wien (SK) Laut SPÖ Konsumenten- und Datenschutzsprecher Johann Maier verdichten sich die Anzeichen, dass das Bundeskanzleramt Mitarbeiter via sogenannter Schnüffelsoftware ausspioniert: "Obwohl das BKA nach wie vor dementiert, hat die Firma Protectcom - sie vertreibt derartige Spionagesoftware - nun in der Tageszeitung "Der Standard" bestätigt, dass das österreichische Bundeskanzleramt ein Referenzkunde ist und schriftlich zugestimmt hat, als solcher auch genannt zu werden." Damit, so Maier Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, stehe man kurz vor einem "der größten Datenschutzskandale" in Österreich. ****

Der Aufforderung der SPÖ, so der stv. Vorsitzende des Datenschutzrates Maier, nach Einberufung einer Sondersitzung des Datenschutzrates sei man bereits nachgekommen: Diese wird am kommenden Mittwoch (21. Juli) im BKA stattfinden. Die SPÖ wird dabei verlangen, dass der EDV-Verantwortliche des BKA aber auch die EDV-Verantwortlichen aller anderen Ressorts Rede und Antwort stehen. Maier: "Informanten zufolge soll derartige Schnüffelsoftware auch in anderen Ministerien eingesetzt werden; immer öfter wird dabei das Finanz-, Innen- und Verteidigungsministerium genannt."

Bedauerlich sei, so Maier, dass Bundeskanzler Schüssel bisher zu den Vorwürfen geschwiegen habe. Der SPÖ-Mandatar fordert daher Schüssel, aber auch alle anderen Regierungsmitglieder noch einmal auf, umgehend bekanntzugeben, ob die Berichte den Tatsachen entsprechen und in welchem Ausmaß Spionagesoftware in den österreichischen Ministerien zum Schaden der MitarbeiterInnen und deren Privatsphäre zum Einsatz kommt: "Sollte das nicht erfolgen, dann könnte Schüssel als "Schnüffelkanzler" in die Geschichte eingehen."

Verschweigen werde man sich so und so nicht können, so Maier, da von der SPÖ bereits eine parlamentarische Serienanfrage an alle Regierungsmitglieder eingebracht wurde, in der detailliert Auskunft von diesen verlangt wird.

Zur Vorgeschichte: Bereits am Dienstag dieser Woche wurde deutschen Medienberichten und den Angaben des Geschäftsführers der Firma Protectcom, Carsten Rau, zu Folge, berichtet, dass das Bundeskanzleramt Bezieher von Spionagesoftware ist, die darauf abzielt dem Dienstgeber lückenlos alle Informationen über das Verhalten der MitarbeiterInnen am PC zu geben. Obwohl das BKA dies dementierte, wurde laut "Der Standard" sehr wohl derartige Software vom BKA angekauft: "Es ist korrekt, dass das österreichische Bundeskanzleramt unser Referenzkunde ist." (Schluss) up/mp

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