Startschuss für Wirtschaftspolitische Agenda 2004 der ÖVP

Raidl, Christl und Felderer führen Beratungen über Wachstum, Arbeit und Entlastung an

Wien, 15. Juli 2004 (ÖVP-PD) Den Startschuss zu den Arbeitsgruppen 2004 der Wirtschaftspolitischen Agenda der ÖVP gaben heute drei namhafte Experten, nämlich Böhler-Uddeholm-Chef Dr. Claus Raidl, IHS-Chef Prof. Dr. Bernhard Felderer und Nationalbank-Direktor Dr. Josef Christl, in einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Im Zentrum der Arbeitskreise stehen die Themen "Arbeit -Flexibilität in der Arbeitswelt", "Entlastung -Einsparungspotentiale bis 2010" und "Wachstum - Infrastruktur als Fundament der Zukunft". ****

"Die Arbeitskreise sind mit namhaften Experten aus allen Bereichen der Wirtschaft besetzt, über deren Unabhängigkeit kein Zweifel besteht", sagte Raidl. "Sie wurden eingeladen, um Ideen zu sammeln und zu diskutieren, die Ergebnisse werden dann der Bundesregierung vorgelegt und es handelt sich um eine politische Entscheidung, ob und wie viel davon dann umgesetzt werden wird." Raidl wünschte sich eine breite und parteienübergreifende fachlichen Diskussion "über die zentralen Fragen der österreichischen Wirtschaft", jeder der Teilnehmer habe auch schon an Veranstaltungen und Einladungen anderer Parteien teilgenommen, "es ist also völlig klar, dass hier die Sachthemen im Vordergrund stehen".

Dr. Josef Christl, Direktor der Oesterreichischen Nationalbank, wies im Zusammenhang mit den Faktoren "Wachstum und Stabilität" auf die Bedeutung des Lissabon-Prozesses hin. "Wir müssen in unserem Land, aber auch in ganz Europa ein Wachstumsklima schaffen, das
auch die Möglichkeit für Neuerungen bietet", so Christl. Dafür seien die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. "Die Welt hat sich verändert und Europa hat auf diese Veränderungen zu spät reagiert, der Lissabon-Prozess ist daher ein extrem wichtiger Baustein, um das zu ändern", sagte Christl. Konkret wünschte sich Christl deshalb einen nationalen "Lissabon-Prozess-Beauftragten", damit in einer breiten öffentlichen Diskussion die richtigen Prioritäten definiert werden, denn "jedes Land muss den Lissabon-Prozess ja national umsetzen und muss daher die eigenen Prioritäten ganz klar definieren". Wichtig, so Christl, sei in diesem Zusammenhang auch ein durchdachtes Benchmarking-System und eine langfristige nationale Wachstumsstrategie, die "für länger als nur eine politische Legislaturperiode konzipiert sein müssen". Nur dadurch könne man sicherstellen, dass es dauerhaft eine Evaluierung und Bewertung der Strategien geben könne.

Prof. Dr. Bernhard Felderer, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), sieht Österreich im Europäischen Vergleich in vielerlei Hinsicht im Spitzenfeld. "In fast allen relevanten Bereichen, wie etwa der Beschäftigung oder der geringen Arbeitslosenquote, liegt Österreich im europäischen Spitzenfeld", so Felderer. Im weltweiten Vergleich hingegen habe Europa, als Gesamtwirtschaftsraum, erhebliche Schwierigkeit mit den USA oder Asien mitzuhalten. Als wichtige Indikatoren für die Beschleunigung des Wachstums nannte Felderer den "Faktor Arbeit" und den "Faktor Infrastruktur". "Beim Faktor Arbeit haben wir am oberen und unteren Ende des Ausbildungsspektrums Probleme", so Felderer. "Beim unteren Beschäftigungssegment, also dort, wo die Menschen schlecht oder gar nicht ausgebildet sind, verschärfen sich die Probleme ebenso wie am oberen Rand, also bei hervorragend ausgebildeten Spezialisten, von denen wir in Österreich zu wenige haben." Im Bereich der Infrastruktur, also etwa beim Ausbau des Schienennetzes in Österreich, liege Österreich einige Jahrzehnte zurück. Hier, so Felderer, "passiert aber derzeit ungeheuer viel, die
Bundesregierung hat die Investitionen in diesem Bereich gezielt erhöht". Das Problem sei, dass Planung, Errichtung und Verbesserung von Schienenwegen "Dinge sind, die im Schnitt zehn bis zwölf Jahre dauern, bis sie voll einsatzfähig sind".

Positiv äußerten sich alle drei Experten über den steigenden nationalen und internationalen Wettbewerb, in den Österreichs Unternehmen seit einigen Jahren eintreten müssen. Problematisch für den Wirtschaftsstandort Österreich, so Raidl, Felderer und Christl abschließend, sei die nach wie vor sehr hohe Steuerquote in Österreich. "Ich werde hier die Bundesregierung beim Wort nehmen und hoffe darauf, dass sie ihr Versprechen einlöst und die Steuerquote bis 2010 auf 40 Prozent bringt", so Felderer.

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