Parnigoni: Strasser muss verantwortungslosen Sparkurs bei der Exekutive umgehend stoppen

Streichung der Planstellen hat fatale Folgen

Wien (SK) SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni macht Innenminister Strasser für das dramatisch steigende Sicherheitsdefizit in Österreich verantwortlich: "Die ständige Personalreduktion führt zu immer neuen Kriminalitätsrekorden und mittlerweile bereits dazu, dass die Exekutive bei einem Einbruch bis zu 50 Minuten braucht, bis sie vor Ort ist." Aber auch die Sicherheit auf Österreichs Straßen sei sehr Besorgnis erregend, wenn die jüngste Schwerpunktaktion ergeben hat, dass jeder fünfte Lkw schrottreif ist. "Die Lkw-Kontrollen sind bei weitem nicht ausreichend. Risikolenker, die die erlaubten Fahrzeiten auf Druck der Unternehmen bei weitem überschreiten und Schrott-Lkw können so tagtäglich zu hunderten ungehindert auf unseren Straßen unterwegs sein." In diesem Zusammenhang verwies Parnigoni darauf, dass im Vorjahr bei 2.166 Unfällen mit Lkw 144 Menschen getötet und 2.892 verletzt wurden. ****

Parnigoni forderte am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Strasser muss den verantwortungslosen Sparkurs bei den BeamtInnen der Exekutive sofort stoppen. Es kann nicht sein, dass unser Land jeden Tag ein Stückchen unsicherer wird, und der Innenminister tatenlos zusieht, oder mit falschen Zahlen versucht, die Situation schönzureden."

Tatsache sei, dass die Zahl der Gesamtdelikte 2003 auf über 650.000 angestiegen ist. Das ist um 160.000 mehr, als zu der Zeit, als die SPÖ noch den Innenminister stellte. Die Aufklärungsquote sank in dieser Zeit von über 50 Prozent auf 38,5 Prozent. Für 2004 befürchtet Parnigoni eine weitere Verschlechterung der Situation. So stieg die Gesamtzahl der Delikte in den ersten fünf Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres erneut um sechs Prozent. Vor allem die Eigentumsdelikte steigen rasant an: in Wien sind die strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen im ersten Halbjahr 2004 um weitere 7,9 Prozent gestiegen. (Schluss) se

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