Posch befragt Ferrero über Anti-Folter-Maßnahmen

Wann wird Österreich das Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention ratifizieren?

Wien (SK) SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch will in
einer parlamentarischen Anfrage an Außenministerin Ferrero-Waldner wissen, wann Österreich das Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folterkonvention ratifizieren wird. Außerdem fragt Posch am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, welche Maßnahmen die Regierung zur Folterprävention setzt und ob sie, Ferrero-Waldner, Gespräche über Folter auch mit Staaten, in denen die Anwendung von Folter durch staatliche Organe geduldet bzw. goutiert wird, führt. ****

In seiner Begründung der Anfrage nimmt Posch auf die jüngsten Ereignisse im Irak Bezug: Der Verdacht, dass die Folterungen und Erniedrigungen durch US-Soldaten mit Billigung höherer Ebenen geschahen, konnte bis jetzt nicht entkräftet werden.

Weiteres bedenkliches Beispiel: In Italien wurde diskutiert, Folter straffrei zu stellen, wenn sie das erste Mal begangen wird. In Deutschland wiederum entbrannte nach der Entführung eines Kindes die Debatte, ob Folter unter gewissen Umständen erlaubt werden solle, beispielsweise wenn man dadurch Menschenleben retten könnte. Posch verlangt von Ferrero-Waldner nun Auskunft, wie sie zur jüngsten Initiative der "Lega Nord" und zur Möglichkeit der Folter in Ausnahmefällen stehe?

Posch ist überzeugt davon, dass die Anwendung von Folter durch nichts zur rechtfertigen ist: "Alle Versuche, folterähnliche Methoden in Ausnahmefällen zu rechtfertigen, sind entschieden abzulehnen", so Posch. (Schluss) se

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