"Kleine Zeitung" Kommentar: "Diese Harmonisierung beschert uns heuer keinen heißen Herbst" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 13.07.2004

Graz (OTS) - Endlos lange saß man am Runden Tisch, um dann doch ohne Einigung aufzustehen. Dass der Gewerkschaftsbund dem zweiten Schritt der Pensionsreform zustimmt, nachdem er die erste Etappe noch auf der Straße bekämpft hat, war nicht zu erwarten. Es hätte eine Spaltung der siamesischen Zwillinge ÖGB und SPÖ bedeutet. Dennoch hat sich für Wolfgang Schüssel das Geduldspiel ausgezahlt:
Demonstrationen und Streiks wird es nicht mehr geben.

Die Stimmung entspricht dem kühlen Wetter. Heuer ist kein heißer Herbst angesagt. Die Opposition wird etliche Regelungen bekritteln und zusätzliche Forderungen aufstellen, doch werden letztlich auch die Kritiker mit dem Gesetz leben lernen. Die jetzige Opposition dürfte sich hüten, die Rücknahme der Reform für den Fall anzukündigen, dass sie nach den nächsten Wahlen die Regierung stellt.

Schüssel hat viel Wasser in den Wein geschüttet. Der erst 2004 in Kraft getretenen Pensionsreform, die von der schwarz-blauen Koalition gleich nach ihrem Neustart durch das Parlament gepeitscht wurde, werden nachträglich die ärgsten Giftzähne gezogen: Die bisher mit zehn Prozent gedeckelten Verluste werden auf fünf Prozent halbiert, die Ersatzzeiten werden aufgewertet, die Pensionsanpassung wird an die Inflationsrate gekoppelt, die Kindererziehung wird besser honoriert, ja sogar die Frühpension kehrt in Form des Pensionskorridors zumindest für Männer zurück.

Auch bei der Harmonisierung der Pensionssysteme steckte Schüssel zurück. Der Bundeskanzler wollte zunächst nur die Unter-35-jährigen einbeziehen, was die Schonzeit für die Beamten bis 2035 verlängert hätte. Jetzt bleiben nur jene im alten System, die älter als 55 sind. Schüssel hat sich also der Stichtagsregelung weitgehend angenähert. Welchen Preis er der Beamtengewerkschaft zahlen muss, die bereits begehrlich die Hand aufhält, ist offen.

Die Einbeziehung der Beamten in ein einheitliches Pensionsrecht ist der entscheidende Schritt. Es ist nicht vorstellbar, dass einzelne Länder nicht mittun. Der Wähler wird jene Politiker bestrafen, die weiterhin Extrawürste braten. Im Vergleich dazu sind die auch künftig bestehenden Unterschiede bei den Beiträgen der Gewerbetreibenden und Bauern begründbare Ausnahmen.

Im Staatsvertragsjahr 1955 entstand das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz. 50 Jahre später wird es wirklich ein allgemeines Pensionsrecht. Aber auch das ASVG-Neu gilt nicht für die Ewigkeit. Die Reform der Pensionsreform 2005 wird bald kommen. ****

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