"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Gebauers Teilsieg" (Von Gerd Glantschnig)

Ausgabe vom 13. Juli 2004

Innsbruck (OTS) - Dass im rauen Wirtschaftsleben trotz
gegenteiliger Werbeslogans keine Versicherung gerne zahlt, kann außer Streit gestellt werden.
Loden-Boss Gebauer hat nun einen Teilsieg erfochten. Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass die Uniqa-Versicherung nach dem Brand der Loden-Fabrik in Innsbruck vor mehr als drei Jahren die Auszahlung der Versicherungssumme von 10,5 Mio. Euro rechtswidrig und schuldhaft verzögert hat. Die Höchstrichter stützen sich auf eine damalige Mitteilung der Innsbrucker Staatsanwaltschaft, nach der weder gegen Gebauer noch gegen ihm nahestehende Personen in Zusammenhang mit dem Brand ermittelt wird.
Ermittelt wurde seinerzeit gegen "unbekannte Täter". Und lediglich eine Verdachtslage gegen unbekannte Täter reicht laut Höchstgericht nicht aus, die Auszahlung der Versicherungssumme an den Geschädigten zu verweigern oder zu verzögern.
Die Verzögerung der Zahlung hatte sich für die Loden-Firma laut Gebauer katastrophal ausgewirkt. 150 Arbeitsplätze gingen verloren und der dadurch entstandene Schaden soll sich auf rund 50 Mio. Euro belaufen.
Mitten in diesen Zivilprozess platzte im Herbst vergangenen Jahres die Kunde von Gebauers Verhaftung. Er war von Zeugen belastet worden, in den Brandfall verwickelt zu sein. Allerdings hat der Unabhängige Verwaltungssenat Tirol festgestellt, dass die Verhaftung des Loden-Chefs rechtswidrig war. Alles hängt nun davon ab, ob stichhaltige Beweise gegen Gebauer, für den die Unschuldsvermutung gilt, gefunden werden oder nicht.
Denn die Versicherung kann die Wiederaufahme eines abgeschlossenen Verfahrens beantragen, wenn neue Beweise gefunden werden, "deren Vorbringen im früheren Verfahren" eine für die Versicherung "günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde". Alles in allem:
Nix is fix.

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