Ellmauer: UNHCR bewertet Erstaufnahmestellen überwiegend positiv

SPÖ betreibt wieder einmal Asyl-Polemik

Wien, 12. Juli 2004 (ÖVP-PK) "Es zeigt ein klares Bild der SPÖ, wenn sie verschweigt, dass der Bericht des UNHCR überwiegend positiv ist und einzelne Punkte zur Verbesserung hochstilisiert werden", sagte heute, Montag, ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg.z. NR Matthias Ellmauer in Richtung SPÖ-Menschenrechtssprecher Posch. Zur Kritik des "sicherheitspolizeilichen Charakters" im Asylbereich meinte Ellmauer, dass der Gesetzgeber selbst die Mitwirkung der Exekutive in den Erstaufnahmestellen im Asylgesetz vorgesehen habe. "Neben der Wahrnehmung exekutiver Aufgaben hat die Exekutive den nötigen Schutz der Asylwerber und der Mitarbeiter zu gewährleisten", so Ellmauer. Man sei sich auch der Notwendigkeit vertrauensbildender Maßnahmen für die Asylwerber bewusst, schon deshalb würden die Einvernahmen der Asylwerbern von Zivilbeamten durchgeführt. ****

"Die ärztliche Untersuchung der Asylsuchenden erfolgt schon jetzt in den meisten Fällen vor der Ersteinvernahme. Für die Zukunft wurde vom Innenministerium bereits veranlasst, dass dies
bei allen Asylwerbern der Fall ist", erklärte Ellmauer. Zum Vorwurf, dass bei den Untersuchungen kein Dolmetscher anwesend sei, meinte Ellmauer, dass Dolmetschdienste bei Bedarf selbstverständlich zur Verfügung gestellt würden.

Aufklärung brachte Ellmauer etwa auch zum Punkt "Weiterbildung für Referenten in den Erstaufnahmestellen". "Der UNHCR selbst war in der Schulungswoche vor dem 1. Mai eingebunden. Die
Sonderschulung zum Thema 'Trauma' ist bereits für die Monate Juli, September und Oktober geplant und ist nur ein Beispiel für das Weiterbildungsangebot", so Ellmauer.

Ellmauer machte darauf aufmerksam, dass auch das Thema "Vertraulichkeit" keinen Anlass zur Kritik gebe. "Der Hinweis auf Vertraulichkeit findet sich mehrfach wieder, ob auf schriftlichen Informationen oder auf entsprechenden Videos", so Ellmauer.

Abschließend betonte der ÖVP-Menschenrechtssprecher, dass das Innenministerium auch in Zukunft alle Anstrengungen unternehmen werde, damit die Arbeit in den Erstaufnahmestellen weiterhin so gut funktioniere und die Asylwerber die bestmögliche Betreuung erhielten. "Die SPÖ sollte akzeptieren, dass hier eine gute Asylpolitik gemacht wird und dies auch so vom UNHCR gesehen und bewertet wird", so Ellmauer.

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