Lunacek: Faires Schuldenverfahren Teil der Wiederaufbau-Hilfe für den Irak

Ferrero-Waldner soll sich bei EU-Außenministertreffen für Entschuldung einsetzen

Wien (OTS) "Der Wiederaufbau des Irak wird nicht gelingen, wenn das Schuldenproblem nicht so gelöst wird, dass alle Irakerinnen und Iraker davon profitieren können", meint die außenpolitische Sprecherin der Grünen Ulrike Lunacek.
Die EU-Außenminister beraten bei ihrem heute und morgen stattfindenden Treffen in Brüssel auch darüber, wie der Irak zu einem wirtschaftlich erfolgreichen, stabilen und demokratischen Land werden kann. "Ein alle Gläubigergruppen umfassendes und offenes Entschuldungsverfahren unter UN-Aufsicht, das nicht an die Auflagenpolitik des Internationalen Währungsfonds gekoppelt ist, ist dazu ein wichtiger Schritt", so Lunacek weiter. Ein Schuldennachlass seitens des Pariser Klubs, dem Österreich auch angehört, ist zu erwarten, könnte aber zu niedrig ausfallen. Andere weit wichtigere Gläubigergruppen hätten sich bisher dazu nur zurückhaltend geäußert. "Ein weiteres Problem sind die immer noch fälligen Reparationszahlungen aus dem Golfkrieg, was dem Irak seit April 2003 mehr als 1,6 Milliarden Dollar gekostet hat. Nur ein umfassendes Verfahren könnte alle diese Probleme in den Griff kriegen. Außenministerin Ferrero-Waldner sollte innerhalb der EU für eine solche Lösung eintreten. Leider wurde ein dementsprechender Antrag der Grünen im außenpolitischen Ausschuss Ende Juni ohne Diskussion vertagt", sagt Lunacek. Die Europäische Union sollte dann auch Druck auf die anderen Gläubiger des Irak, unter anderem die arabischen Partnerländer der EU, ausüben, damit diese einem solchen Verfahren zustimmen.

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