Pensionsharmonisierung: Modell der Regierung bringt für ÖGB und AK zu hohe Verluste

Wichtige Punkte von ÖGB/AK-Modell wurden aber übernommen

Wien (ÖGB/AK). (OTS) - "Aus Sicht der Gewerkschaften ist es falsch nur nein zu sagen. Deshalb haben wir ein Modell der Harmonisierung der Pensionssysteme vorgelegt, das Sicherheit für alle Altersgruppen, Finanzierbarkeit in einem Solidarsystem und Gerechtigkeit und Fairness als Fundament für eine einheitliches System garantieren soll", stellte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zu Beginn der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz mit AK-Präsident Herbert Tumpel fest. "Aus unserer Sicht ist die Basis des nun vorgelegten Modells der Regierung aber nicht stabil genug, um dieser Lösung zuzustimmen."++++

"In langen und zähen Verhandlungen wurden viele Pflöcke unserer Vorstellungen eingeschlagen", spricht der ÖGB-Präsident die von der Österreich-Pension von ÖGB und AK übernommenen Punkte wie die Formel 65/45/80, die Aufwertung mit der Lohnentwicklung und die Anpassung mit dem Verbraucherpreisindex an. Auch AK-Präsident Herbert Tumpel betonte, dass das gemeinsame Modell von ÖGB und AK in vielen Punkten von der Bundesregierung übernommen worden sei: "Das ist als positiv zu werten". Es konnte auch sichergestellt werden, dass künftig nicht rückwirkend in Gutschriften auf dem Pensionskonto eingegriffen wird. "Wir können aber nicht akzeptieren, dass ein Gesamtpaket nicht ausreichend auf die Arbeitsmarktproblematik und vor allem auf eine notwendige Ersatzzeitenregelung bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Bundesheer oder Zeiten der Kindererziehung Rücksicht nimmt", so Verzetnitsch: "Hier handelt es sich nicht um ein Privileg, sondern um die Grundvoraussetzung für ein faires System."

"Im Mittelpunkt steht ein Pensionskonto, welches das Leistungsziel 65-45-80 erreichbar machen soll. Wir haben aber einen sanften Übergang in das neue Modell verlangt. Die Verluste aus der Reform 03 in Verbindung mit zusätzlichen Abschlägen bei Inanspruchnahme der Wahlmöglichkeit vor dem 65. Lebensjahr in Pension zu gehen oder aber bei Schwerarbeit führen zu Verlusten bis zu 20 Prozent, die wir nicht akzeptieren können", so Verzetnitsch. "Unser Vorschlag war", so der ÖGB-Präsident, "dass die Verluste aus dem bisherigen System wie bei den Beamten zwischen einem und sieben Prozent nach Einkommen gestaffelt begrenzt werden und nicht weiter verschärft werden."

Ebenso habe es Probleme beim so genannten "Pensionskorridor" gegeben. Tumpel: "Wir sind der festen und tiefen Überzeugung, dass die Menschen eine Wahlmöglichkeit wollen." Eine solche Möglichkeit gebe es nach den derzeitigen Vorschlägen der Regierung zwar für Männer, jedoch nicht für Frauen. "Wir wollen die gleiche Wahlmöglichkeit für Frauen und Männer. Das ist im Rahmen der bestehenden Gesetze und EU-Regelungen möglich - man muss es nur politisch wollen."

Und Verzetnitsch abschließend: "Diese beispielhaften Punkte führen dazu, dass das Fundament, auf das ein neues Modell für alle Österreicherinnen und Österreicher gebaut werden soll, nicht stabil genug ist, um zuzustimmen."

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ÖGB, 12. Juli 2004 Nr. 501

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