Schüssel zur Pensionsharmonisierung: Alte Pensionsansprüche sind gesichert, neues System ist fair und gerecht

Wien (OTS) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel präsentierte heute gemeinsam mit Sozialminister Herbert Haupt, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner die Eckpunkte der Pensionsharmonisierung. "Wir schaffen damit ein modernes, faires und gerechtes System. Die Pensionsharmonisierung basiert auf dem Prinzip, dass gleiche Beiträge gleiche Leistung erbringen. Dieses Modell, das auf der Pensionssicherungsreform von 2003 aufbaut, ist alternativlos und es gab kein ernstzunehmendes Gegenargument in der Diskussion. Neu ist, dass ab 2005 für alle unter 55-Jährigen ein einheitliches Pensionsversicherungssystem für alle Berufsgruppen gelten wird. Wichtig war uns dabei, dass keine alten Pensionsansprüche verloren gehen. Das ist mit dieser Reform gesichert," betonte der Bundeskanzler und hob hervor, dass diese Pensionsharmonisierung von 80% der Bevölkerung gewünscht werde.

Die vorhandenen Pensionsansprüche nach dem alten System werden in einer Parallelrechnung weitergeführt. Ab 1. Jänner 2005 besteht also ein Mischsystem von alten und neuen Ansprüchen. Die Neuansprüche sind für alle Berufsgruppe gleich. Demnach können nach 45 Beitragsjahren im Alter von 65 Jahren 80% des Lebensdurchschnittseinkommens als Pension bezogen werden.

Die Reform bringt eine Reihe von Verbesserungen. Als einen besonders wichtigen Punkt nannte der Bundeskanzler die kontinuierliche Aufwertung der eingezahlten Beiträge. So erfolgt die Aufwertung der erworbenen Ansprüche am Pensionskonto mit der Entwicklung der durchschnittlichen Beitragsgrundlagensteigerung. Die Verlustdeckelung, die zurzeit auf 10% begrenzt ist, wird durch die Pensionsharmonisierung auf 5% gesenkt. Diese steigt danach langsam wieder bis zum Jahr 2024 auf 10% an. Ebenso wird die Bewertung der Kindererziehungszeiten in dem neuen Modell deutlich verbessert. Diese Zeiten werden in der Parallelrechnung mit einer Beitragsgrundlage von 1.350 Euro wirksam und gelten pro Kind für 4 Jahre. "Es werden zum ersten Mal die Kindererziehungszeiten gleich wie der Zivil- und Präsenzdienst bewertet", so Schüssel. Für Zeiten der Arbeitslosigkeit gilt als Basis für den Pensionsbeitrag 70% der Bemessungsgrundlage in der Arbeitslosenversicherung. Auch Zeiten des Notstandshilfebezuges werden zukünftig besser bewertet. Zusätzlich kommt es bei der Pensionsbemessung zu keiner Anrechnung der Partnereinkommen.

Eingefügt wurde auch ein Nachhaltigkeitsfaktor, der auf die Restlebenserwartung der Pensionisten abzielt. "Wenn sich in 10 Jahren eine Veränderung abzeichnet, dann wird es zu einer automatischen Anpassung kommen", so Schüssel. Betroffen von dieser Anpassung sind die Faktoren Pensionsantrittsalter, die Beitragshöhe, der Steigerungsbetrag, die Pensionsanpassung und der Bundesbeitrag. Ebenso wird auf Wunsch aller Verhandlungspartner ein Solidarbeitrag bei hohen Pensionen eingeführt. Ab 2006 werden höhere Pensionen für drei Jahre mit Fixbeträgen erhöht.

Das Regelpensionsalter beträgt heute 65 Jahre. "Wir haben auch die Möglichkeit eingeräumt, vor Erreichung des 65. Lebensjahres in Pension gehen zu können; entweder wenn man krank, erwerbsunfähig oder invalide ist. Dann ist selbstverständlich wie heute eine Erwerbsunfähigkeitspension möglich. Allerdings wollen wir eine Harmonisierung der Invaliditätsbestimmung erreichen", so Schüssel. Zusätzlich wird ein Korridor eingerichtet, der sicherstellt, dass der Pensionsantritt zwischen 62 und 68 Jahren erfolgen kann. Bis zum Alter von 68 Jahren kann ein Bonus in der Höhe von 4,2% pro Jahr erworben werden. Die Abschläge bei dem Pensionsantritt vor 65 Jahren betragen ebenso 4,2%.

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