LH Haider: Besserstellung von Frauen ist familienpolitische Großtat

Verluste werden um die Hälfte reduziert - Deckelung muss jährlich evaluiert werden - Für Schwerarbeiterregelung und Solidaritätsbeitrag

Klagenfurt (OTS) - =

Klagenfurt (LPD) - Als wesentliche und sehr
positive Entscheidungen bei der erzielten Pensionsharmonisierung erwähnte heute, Montag, Landeshauptmann Jörg Haider die neu erzielte Deckelung des Verlustes bei der ASVG-Regelung, die um die Hälfte von zehn auf fünf Prozent abgesenkt werde. Damit würden viele Pensionisten ihr Geld zurückerhalten.

Weiters sei es gelungen, die Schwerarbeiter-Regelung ab 2006 durchzusetzen und einen Solidaritätsbeitrag im Sinne der Pensionsgerechtigkeit zu erwirken. Bezieher höherer Pensionen (ab 1700 oder 1800 Euro) sollen künftig einen Beitrag leisten. Derzeit liege der Pensionsaufwand für rund 13.000 Sonderpensions-Bezieher im Sozialversicherungsbereich bei 230 Millionen Euro jährlich, wobei der Steuerzahler 154 Mio. zuschießen müsse, kritisierte Haider.

Besonders hervorgehoben hat der Landeshauptmann die Regelung für die Frauen, die unter Einrechnung der Kindererziehungszeiten nur mehr sieben Jahre Berufstätigkeit für den Pensionsanspruch benötigen würden. Dies sei eine familienpolitische Großtat, anerkannte der Landeshauptmann die Leistungen der Staatsekretärin Ursula Haubner.

Unverständlich ist für den Landeshauptmann das Kneifen der Sozialpartner, offenbar hätten sie Angst vor der Mitverantwortung gehabt, so Haider. Ihre Argumente, wonach die Pensionsreform unverändert bliebe, sei nicht stichhaltig. Es habe Entschärfungen bzw. Verbesserungen für die ASVG-Pensionisten gegeben.

Was die Harmonisierung anlange, so werden alle über 55jährigen im alten System bleiben, die jüngeren kommen ins neue. Damit setze man die Prinzipien der Gewerkschaft und Arbeiterkammer durch, sagte Haider.

Wichtig sei die Schwerarbeiterregelung. Für erschwerende Tätigkeiten soll es für ein Arbeitsjahr 15 Versicherungsmonate geben. Damit soll die Frühpensionierung mit 60 (bei Männern) und mit 55 Jahren bei Frauen möglich werden. In diesem Zusammenhang beharre er auch auf einer Sonderregelung für den Exekutivdienst. Auch hier müsse es eine Pensionsbegünstigung zur Abgeltung schwieriger Dienstarten wie Außendienst oder Nachtdienst geben.

Die Detailverhandlungen zur Harmonisierung stehen noch bevor. Eine jährliche Evaluierung durch das Parlament sei notwendig, diese müsse auch gesetzlich verankert werden, so Haider, denn der Teufel stecke im Detail. Insbesondere müsse darauf geachtet werden, dass die Deckelung auch wirklich eingehalten werde.
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