Pensionen: Darabos kritisiert Schein-Harmonisierung

Schlechterstellung von ASVG-Versicherten wird einzementiert - Nicht jeder Euro ist gleich viel wert

Wien (SK) Die SPÖ kritisiert das heute von der Regierung vorgestellte Modell als "Schein-Harmonisierung". Die Schlechterstellung der ASVG-Versicherten und die Nachteile und Verluste aus der Pensionsreform 2003 bleiben erhalten, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. "Die Grundforderung an jede seriöse Harmonisierung: Gleiche Beiträge und gleiche Leistung, wird eben nicht erfüllt", betonte Darabos am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Hauptverlierer ist die heute aktive Generation der 35- bis 55-jährigen ASVG-Versicherten", so Darabos. Beamte, die von der Pensionsreform 2003 verschont blieben, würden auch jetzt mit der Harmonisierung nicht auf den Stand 2003 gebracht. "Die Schlechterstellung von ASVG-Versicherten wird damit einzementiert", erläuterte Darabos.

Es gibt auch keine Angleichung der Pensionssysteme der Bauern und Selbstständigen ans ASVG, argumentiert Darabos. Denn die Beitragssätze für Bauern und Selbstständige werden nur geringfügig erhöht (von 14,5 Prozent auf 15 Prozent bzw. von 15 Prozent auf 17,5 Prozent), die Differenz auf den, wie Darabos kritisiert, "eben nicht einheitlichen Beitragssatz" von 22,8 Prozent zahlt der Steuerzahler. "Das Kriterium, dass jeder Euro gleich viel wert sein muss, ist nicht erfüllt", betonte Darabos.

Die Argumentation der Regierung, dass dies als Kompensation für Zeiten der Arbeitslosigkeit zu sehen sei, ist für Darabos nicht nachvollziehbar, zumal sich die ASVG-Versicherten die Beiträge für die Ersatzzeit Arbeitslosigkeit selbst bezahlen, nämlich aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung.

Darabos kritisiert auch die hohen Abschläge für vorzeitigen Pensionsantritt im Rahmen der sogenannten Korridor-Lösung. Wer mit 62 Jahren in Pension geht, ist mit 12,6 Prozent Abschlägen plus zusätzlich möglichen Verlusten von 5 bis 10 Prozent konfrontiert. Damit sind ab dem Jahr 2024 Verlust von 22 Prozent zu erwarten.

Auch die Abschläge für die avisierte Schwerarbeiterregelegung (3 Prozent pro Jahr vorzeitigem Pensionsantritt) führen zu hohen Einbußen bei der Pension, kritisiert Darabos. Dadurch könnten sich die Verluste auf 20 bis 25 Prozent summieren, warnt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (Schluss) wf

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