VP-Walter: Fragwürdige Doppelbödigkeit der SPÖ

SPÖ Wien hat Opposition ‚dumm sterben lassen’

Wien (12. Juli 2004) - „Nach dem Verhalten der SPÖ bei der Untersuchungskommission zu den Vorfällen in Lainz ist das Lamento von Günther Kräuter zur Aushöhlung von Kontrollrechten mehr als unangebracht. Wenn es einen Kontrollnotstand gibt, dann wohl nur im roten Wien“, reagierte heute Montag der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien Norbert Walter auf entsprechende Kritik des SPÖ Rechnungshofsprechers.

„Im nachhinein betrachtet war die Untersuchungskommission Lainz leider eine ‚Farce’. Die SPÖ hat nicht nur alle Beweisanträge der Oppositionsparteien abgelehnt, sondern auch den Abschlussbericht noch vor Anhörung der letzten Zeugen verfasst. Von politischer Verantwortung war darin natürlich auch nicht die Rede. Aus meiner Sicht ein reichhaltiges Betätigungsfeld für die selbsternannten Hüter der Oppositionsrechte, oder misst die SPÖ hier mit zweierlei Maß?“, so der Landesgeschäftsführer abschließend.

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