Kärntens FP-Abgeordnete zum Nationalrat ziehen erfolgreiche Bilanz ihrer Parlamentsarbeit

2004-07-12 (fpd) Im Zuge einer Pressekonferenz zogen heute die Kärntner FP-Abgeordneten zum Nationalrat, DI Uwe Scheuch, Josef Bucher, Sigisbert Dolinschek und Elmar Lichtenegger positive Bilanz ihrer Parlamentsarbeit.

Uwe Scheuch verwies darauf, dass bereits an der Anzahl der Reden im Parlament ersichtlich ist, dass die Kärntner FP-Abgeordneten die Aktivsten sind. Konkret hielten die Freiheitlichen 133, die SPÖ 55 und die ÖVP 23 Reden.

Scheuch verwies auf die wichtigsten freiheitlichen Erfolge wie die

- Steuerreform: So würden beispielsweise 20.000 Kärntner

Alleinerzieher und ca. 70.000 Kärntner Alleinverdiener mit Kinder von dem vorgezogenen (1.1.2004) Familienpaket profitieren. Wer von der Lohnsteuer befreit ist (das waren 2003 Einkommen bis 12.700 Euro/Jahr, 2004 bis 14.500 Euro und 2005 bis 15.770 Euro), bekommt das Guthaben aus dem Familienpaket ausbezahlt. Die Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag wurde von 4.400 Euro auf 6.000 Euro angehoben. Die Steuerfreigrenze beim 13. u. 14. Gehalt wurde auf 1950 Euro angehoben. Weiters wurde die Pendlerpauschale um 15 % erhöht. Im Zuge dieses Paketes kommt es unter anderem auch zu einer deutlichen steuerlichen Entlastung für den in er Landwirtschaft verwendeten Diesel. "Damit bringen wir mehr als 50 Millionen Euro Steuerentlastung für die heimischen Bauern", erklärte Scheuch, der als Obmann der Freiheitlichen Bauernschaft vehement dafür gekämpft hat.

- Das Tierschutzgesetz: "Bereits seit über zwei Jahrzehnte

haben wir Freiheitliche für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz gekämpft. Nun wurde ein ganz wesentliches Wahlversprechen der FPÖ umgesetzt", zeigte sich Scheuch erfreut. Die wichtigsten Kernpunkte:
Tierschutz in Verfassung; Betäubung bei Schächtschnitt; Aus für offene Schächtungen; Verbot der Batterie-Haltung; der Tierschutzombudsmann wie von den Freiheitlichen verlangt, weisungsfrei gestellt und bekommt Parteienstellung. Die Unterstützung der Behörden bei seiner Arbeit ist verpflichtend. Alle 2 Jahre wird ein Tierschutzbericht an den Nationalrat übermittelt.

- Asylgesetz: Seit 1. Mai ist in Österreich das schärfste

Asylgesetzt Europas in Kraft. Scheuch: "Die FPÖ hat den Menschen eine Lösung der Flüchtlings- und Illegalenproblematik versprochen und auch gehalten. Wir werden dafür Sorge tragen, dass dies auch konsequent umgesetzt wird", so Scheuch.

- Neues ÖBB-Dienstrecht. Hier sei das Ziel, die unzeitgemäßen

Sonderrechte abzuschaffen voll erreicht worden. Die Reform bedeute Einsparungen von 90 bis 110 Mio. Euro sowie ein Dienstrecht, das den branchenüblichen Standards der Privatwirtschaft entspreche, sagte Scheuch.

Der freiheitliche Generalsekretär zeigte sich auch erfreut darüber, "dass die neue freiheitliche Mannschaft nun gestärkt ist." Dies hätte auch die ÖVP erkannt. Er gratulierte Parteiobfrau Ursula Haubner zum gelungenen Wurf der Harmonisierung der Pensionssysteme. Diese trage absolut freiheitliche Handschrift.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ-Landesgeschäftsstelle
Tel.: (0463) 56404
Mag. Margot Mickl

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0002