Blind, Schmalenberg - Cross-Border-Leasing: Die Seifenblase platzt!

Probleme für Wien nach Änderung des amerikanischen Steuerrechts

Wien (OTS) - Wien, 2004-07-12 (fpd) - Das weitere Festhalten der Wiener SPÖ an der Cross-Border-Leasing Aktion eines Teils der Kanal-und Abwasserentsorgungsanlagen (21. und 22. Bezirk) kritisierten heute die FPÖ-Landtagsabgeordneten Kurth-Bodo Blind und Mag. Heidrun Schmalenberg. Nach der Änderung des amerikanischen Steuerrechts sind Probleme für Wien zu erwarten. Jetzt wird sich herausstellen ob es unseren Rathausjuristen gelungen ist einen wasserdichten Vertrag zu schließen. Wir Freiheitlichen haben von Anfang an davor gewarnt für angeblich 50 Mio. Euro Vorteil ein Risiko von 500 Millionen US-Dollar einzugehen. Alles was für die Daseinsvorsorge notwendig ist darf nicht der Privatisierung anheimfallen".

Die FP-Mandatare verwiesen einmal mehr auf die Unklarheiten und Gefahren dieser Transaktion für die Bundeshauptstadt. So habe Wien das Rückkaufrecht frühestens nach 35 Jahren, spätestens nach 99 Jahren. "Sollten die Kanäle keinen vertretbaren Ertrag für die "ursprüngliche Investition" erbringen hat die Stadt Wien entsprechende Kompensationszahlungen zu leisten. Auch die Tatsache, dass alle Risken des amerikanischen Steuerrechts angeblich zu Lasten der John Hancock Life Insurance Company, mit der dieses Geschäft abgewickelt wurde, gehen nützt nichts wenn diese in Konkurs geht. Wer den Vertrag Cross Border Leasing in seiner Größe (10 Kilo Papier) kennt, weiß, dass nur Wirtschaftsfachleute nach genauestem Studium den Vertrag inhaltlich beurteilen können", erläuterte Blind.

Es sei jedenfalls offensichtlich, dass die JH Trusts in Wirklichkeit keinerlei Interesse an Wiens Abwasserentsorgung habe sondern nur ihr Geld möglichst gut anlegen wolle.
"Lease and lease back muss jemand bezahlen. Der große Schmäh ist aus. Auch die Amerikaner werden nicht ohne Vorteil ihren kleinen Steuerzahler zahlen lassen".

"Wir Freiheitlichen fordern nach Wiens Frischwasser auch die Wiener Abwasserentsorgungsanlagen unter Verfassungsschutz zu stellen. Nur so ist sichergestellt, dass diese Lebensgrundlagen in der Hand der Wienerinnen und Wiener belassen werden", so Blind und Schmalenberg abschließend. (Schluss) lb

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