DIE PARLAMENTSWOCHEN IM SOMMER IM ÜBERBLICK (29. - 37. WOCHE) Arbeit geht auch während der Tagungspause des Nationalrats weiter

Wien (PK) - Der Nationalrat hat seine Tagungsperiode 2003/2004 mit 12. Juli beendet. Die ordentliche Tagung 2004/2005 beginnt am 15. September.

Das Parlament ist jedoch auch im Sommer Ort von Verhandlungen und Beratungen. So tritt der Bundesrat zu einer Sitzung zusammen, um die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats zu behandeln und so das parlamentarische Verfahren für die betreffenden Gesetzesänderungen abzuschließen (22. Juli). Auch der Österreich-Konvent hat eine Sitzung anberaumt (27. August). Weiters werden im Rahmen der internationalen Kontakte des Parlaments ausländische Delegationen zu Gesprächen im Hohen Haus erwartet.

Sollten es außergewöhnliche Ereignisse erforderlich machen, kann der Nationalrat jederzeit vom Bundespräsidenten zu einer außerordentlichen Tagung einberufen werden. Der Bundespräsident ist zu einem solchen Schritt verpflichtet, wenn es ein Drittel der Abgeordneten, die Bundesregierung oder der Bundesrat verlangen. Im vergangenen Jahr haben auf Verlangen der SPÖ in der tagungsfreien Zeit zwei "Sondersitzungen" des Nationalrats stattgefunden, 2002 waren die Abgeordneten aufgrund der Hochwasserkatastrophe im August zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammengetreten.

Die tagungsfreie Zeit ermöglicht es nicht nur den Abgeordneten, Vorgespräche über anstehende Gesetzesänderungen zu führen und sich auf die Herbstarbeit vorzubereiten, diese Zeit wird im Parlament auch dazu genutzt, notwendige bauliche Sanierungsarbeiten durchzuführen, die während des laufenden Sitzungsbetriebs nicht möglich sind. Besonders intensiv wird heuer an der "Baustelle am Ring" weitergearbeitet.

Die erste Plenarsitzung des Nationalrats im Rahmen der ordentlichen Tagung 2004/2005 wird gemäß Arbeitsplan am 22. September stattfinden. (Schluss)

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