Mitterlehner: Verbesserungen für Unternehmer in der Sozialversicherung erreicht

Unfallversicherungsbeitrag wird aliquotiert, Erhöhung der Beitragsgrundlage für die Pension vereinfacht, Chefarzt-Bewilligung entfällt

Wien (PWK490) - In der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause konnte die Wirtschaft noch einige Erfolge für die Unternehmer erzielen. Am 9. Juli wurden im Rahmen des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2004 von der Wirtschaftskammer geforderte Verbesserungen und finanzielle Entlastungen für Unternehmer beschlossen. "So müssen Unternehmer den Unfallversicherungsbeitrag der Sozialversicherungsanstalt (SVA) ab 1.1.2005 nur mehr für die Dauer der Pflichtversicherung und nicht wie bisher in jedem Fall für das ganze Jahr bezahlen", hebt Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich, einen Vorteil für die heimischen Betriebe hervor. Der Unfallversicherungsbeitrag werde demnach nicht mehr als Jahresbeitrag eingehoben, sondern aliquot. "Beginnt ein Unternehmer seine Tätigkeit beispielsweise im Dezember nächsten Jahres, so muss er nur mehr ein Monat, also ein Zwölftel des bisher zu bezahlenden Betrags, bezahlen", erklärt Mitterlehner.

Einsparen werden sich Unternehmer und deren Dienstnehmer künftig auch bürokratische Wege und Wartezeiten, die beim Einholen chefärztlicher Bewilligungen anfielen. Denn mit Beginn des nächsten Jahres wird die Chefarzt-Bewilligung durch die Sozialversicherung der Vergangenheit angehören. "Der Patient erhält ab 2005 sein Rezept direkt vom Arzt, der zusätzliche Weg zum chefärztlichen Dienst der Sozialversicherung und lange Wartezeiten entfallen", weist Mitterlehner auf eine erreichte Entbürokratisierung für die Unternehmer und Unternehmerinnen hin.

"Für Neugründer wird auch die freiwillige Erhöhung der Beitragsgrundlage für eine höhere Pension künftig unbürokratisch möglich sein", so Mitterlehner weiter. Seit Beginn 2004 können Neugründer die Beitragsgrundlage der ersten drei Jahre freiwillig um Investitionen erhöhen, sofern diese vom Finanzamt als Betriebsausgaben anerkannt werden. Dadurch erhöht sich später die Pension. Mitterlehner: "Ab kommenden Jahr ist eine Erhöhung auf die Höchstbeitragsgrundlage über Antrag ohne entsprechende Nachweise möglich. Jahrzehntelanges Aufbewahren von Unterlagen ist so für unsere Betriebe nicht mehr notwendig."

Als Erfolg ist auch zu werten, dass die SVA ihre Zahlungen an den Finanzausgleichsfonds früher als geplant zurück erhält. Bisher mussten liquide Krankenkassen über einen Ausgleichsfonds Darlehen an finanziell schwache Kassen geben und wurden Strukturunterschiede durch Zuschüsse ausgeglichen. Im März hob der Verfassungsgerichtshof wesentliche Bestimmungen des Finanzausgleichs auf, sodass auch die SVA aus dem Ausgleichsfonds ausgeschieden ist. "Nun wurde gesetzlich sichergestellt, dass die SVA ihre Zahlungen in der Höhe von 85,2 Millionen Euro bis 2008 rückerstattet bekommt. Die von den Unternehmern einbezahlten Beiträge kommen damit ausschließlich diesen zugute", freut sich der WKÖ-General. (Ne)

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