PARLAMENTSJAHR 2003/04 - DIE ÖFFNUNG DES HOHEN HAUSES GEHT WEITER Aus der Besuchs- und Veranstaltungsstatistik des Parlaments

Wien (PK) - Im Parlament an der Wiener Ringstraße wurden in der heute zu Ende gegangenen Tagung des Nationalrates Gesetze debattiert und beschlossen, Staatsverträge genehmigt, die Tätigkeit der Regierung kontrolliert und ein neuer Bundespräsident angelobt. Zudem läßt der jährlich von der Parlamentskorrespondenz herausgegebene Überblick zu Staatsbesuchen, Delegationen und Konferenzen erkennen, dass Internationalisierung und Öffnung des österreichischen Parlaments 2003/2004 weiter vorangeschritten sind. Theophil Hansens Prachtbau bot einen würdigen Rahmen für wichtige Veranstaltungen, etwa für den schon traditionellen Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus, der Anfang Mai dieses Jahres der Volksgruppe der Roma gewidmet war.

Seit dem Sommer des letzten Jahres tagt im Parlament der Österreich-Konvent mit seinen zehn Ausschüssen und arbeitet an einem Entwurf für eine neue Bundesverfassung. Dazu kamen Veranstaltungen mit Künstlern, Wissenschaftern und Vertretern wichtiger gesellschaftlicher Gruppen, zu denen die Präsidenten von Nationalrat und Bundesrat einluden:
Buchpräsentationen, Ausstellungen, Symposien und Enqueten boten Politikern und Bürgern Gelegenheit zum Dialog im Hohen Haus.

OBERHÄUPTER VON STAATEN UND KIRCHEN

Die Parlamentskorrespondenz berichtete in der Tagung 2003/04 über Besuche von Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein und des Staatspräsidenten von Timor-Leste, Xanana Gusmao. Außerdem besuchten der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel, Bartholomaios I., und der koptische Papst Schenuda III. das Hohe Haus.

PARLAMENTSPRÄSIDENTEN

Häufige Gäste im Hohen Haus am Ring waren im abgelaufenen Arbeitsjahr Parlamentspräsidenten erster und zweiter Kammern aus aller Welt. Sie konferierten mit Nationalratspräsident Andreas Khol, dem Zweiten und dem Dritten Präsidenten, Heinz Fischer und Thomas Prinzhorn, mit den Bundesratspräsidenten Hans Ager, Jürgen Weiss, mit Bundesratspräsidentin Anna Elisabeth Haselbach und mit dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Peter Schieder. Die Besucherliste umfasst die ParlamentspräsidentInnen Pat Cox (EU-Parlament), Ranko Krivokapic (Montenegro), Borut Pahor (Slowenien), Katalin Szili (Ungarn), Pavol Hrusovsky (Slowakei), Bülent Arinc (Türkei), Nino Burjanadse (Georgien), Jorgen Kosmo (Norwegen), Vladimir Seks (Kroatien), Lubomir Zaoralek (Tschechien), Goran Milojevic (Bosnien und Herzegowina), die Vizepräsidenten Joszef Szajers (Ungarn), Valentin Pohorec (Slowenien), Pablo Lorenzini Basso (Chile), Velimir Jukic und Mustafa Pamuk (Bosnien und Herzegowina) sowie den polnischen Senatsmarschalls Longin Pastusiak, den Präsidenten des slowenischen Staatsrats Janez Susnik und den deutschen Bundesratspräsidenten und Ministerpräsidenten von Thüringen, Dieter Althaus.

REGIERUNGSVERTRETER

In der vergangenen Tagung standen Besuche des Landeshauptmanns von Trient, Lorenzo Dellai, der Außenminister Abdullah Gül (Türkei), Dominique de Villepin (Frankreich), Ali Ahani (Iran) und Cyril Svoboda (Tschechien), der Verteidigungsminister Boris Tadic (Serbien und Montenegro) und Anton Grizold (Slowenien), des Ministers für Bewässerung im indischen Bundesstaat Andhra Pradesh, Kadiyam Srihari, des ehemaligen Kultur- und Informationsministers des Sudan, Ghzi Salah Atabani und des Gouverneurs des südsudanesischen "Unity State", Ahmed Salim auf dem Programm.

DELEGATIONEN

Den Gedankenaustausch mit österreichischen Abgeordnetenkollegen pflegten Parlamentarierdelegationen aus Tschechien, Litauen, Kosovo, Thailand, Spanien, Saudi-Arabien (Konsultativrat Al Shura), Großbritannien, der Türkei, Vietnam, Deutschland, Finnland, Chile, Bosnien-Herzegowina, China und der Mongolei sowie eine Delegation der Obersten Rechnungskontrollbehörde der Ukraine. In Bad Radkersburg und im benachbarten Gornjy Radgona (Slowenien) berieten österreichische und slowenische Abgeordnete grenzüberschreitend die Zukunft Europas.

ÖSTERREICHISCHE PARLAMENTARIER IN ALLER WELT

Im Herbst 2003 besuchte Präsident Andreas Khol Liechtenstein und hielt in Vaduz ein Referat zur "Neuen Verfassung für Europa". Zum selben Thema sprach Khol in der Universität Tübingen. Außerdem reiste Khol nach Saudi-Arabien, Polen, Tschechien und Frankreich. Im April 2004 führte Präsident Khol eine Parlamentarierdelegation zu einer Audienz bei Papst Johannes Paul II. nach Rom. Kurz danach besuchte Khol die Landesversammlung der SVP und reiste im Mai an der Spitze einer Parlamentariergruppe neuerlich nach Südtirol.

Der Zweite Präsident Heinz Fischer bereiste Indien und Bhutan und sprach bei der Gedenkveranstaltung der Tschechischen Republik für die Opfer des Nationalsozialismus im Jänner 2004 in Prag.

Bundesratspräsident Hans Ager führte eine Delegation des Bundesrates nach Australien und Singapur, sein Amtsnachfolger Jürgen Weiss besuchte im Mai an der Spitze einer Delegation der Länderkammer die Schweiz. Gemeinsam mit Bundesrats-Vizepräsidentin Anna-Elisabeth Haselbach und einer Bundesratsdelegation traf Präsident Weiss im Juni in Schlägl/Waldviertel den tschechischen Senatspräsidenten Petr Pithart und Senatskollegen.

EUROPÄISCHE INTEGRATION - VEREINTE NATIONEN

Im Februar 2004 eröffnete Präsident Khol die Wintertagung der OSZE und führte Gespräche mit den ParlamentspräsidentInnen Nino Burjanadze (Georgien), Jean Spautz (Luxemburg), Dragoljub Micunovic (Serbien-Montenegro) und Armand De Decker (Belgien, Senat). Eine Delegation des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses unter der Leitung von Roger Briesch hatte im Dezember 2003 mit österreichischen Parlamentariern konferiert. Im Juni 2004 besuchte UN-Vizegeneralsekretär Jan Egeland, zuständig für humanitäre Angelegenheiten und Notfallhilfe, das Hohe Haus.

"Europarat - quo vadis?" war der Titel eines Symposium zur Zukunft des Europarates mit dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Peter Schieder, dem Generalsekretär des Europarates Walter Schwimmer, dem Leiter der österreichischen Europaratsdelegation, Abgeordnetem Michael Spindelegger, und Staatssekretär a.D. Ludwig Steiner.

Die "Europatagung 2004" mit 140 Lehrerinnen und Lehrern der politischen Bildung stand unter der Patronanz von Nationalratspräsident Andreas Khol und des Präsidenten des Europäischen Parlaments Pat Cox. Mit einem "Fest für Slowenien" wurde das neue EU-Mitgliedsland, vertreten durch den slowenischen Europaminister und designierten EU-Kommissar Janez Potocnik, willkommen geheißen.

ÖSTERREICH-KONVENT

Seit seiner Konstituierung am 30. Juni 2003 widmet sich der "Österreich-Konvent" unter dem Vorsitz von Präsident Franz Fiedler der Aufgabe, bis Ende 2004 einen neuen, straffen Verfassungstext zu entwerfen. In zwölf Sitzungen haben sich die 70 Konventsmitglieder mit der Analyse der Staatsaufgaben, einer neuen Kompetenzverteilung, dem Verhältnis von Gesetzgebung und Vollziehung, der Struktur der staatlichen Institutionen, den Grundzügen der Finanzverfassung und der Einführung einer effizienten Kontrolle auf Bundes- und Landesebene beschäftigt. Nach der Sommerpause wird der Konvent seine Arbeit auf der Grundlage der zehn Ausschussberichte fortsetzen.

GEDENKVERANSTALTUNGEN UND FESTAKTE

Gedenkveranstaltungen galten dem 30. Jahrestag der Zerschlagung der Demokratie in Chile, dem 50. Todestag von Nationalratspräsident Leopold Kunschak und der Verankerung des Städte- und Gemeindebundes in der B-VG-Novelle 1988. Die große Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus trug den Titel "Gegen Vergessen. Roma - 10 Jahre österreichische Volksgruppe".

Den 40. Todestage von Julius Raab beging das Parlament mit der Eröffnung einer Ausstellung in der Säulenhalle unter dem Titel:
"Julius Raab: gestern - heute - morgen".

Anlässe für Festakte boten das 25-jährige Bestehen des Kuratoriums der Journalistenausbildung, die erste Vergabe von Dohnal-Stipendien für Studentinnen technischer Studien sowie für Arbeiten über Frauenthemen, die Verleihung des 1. Demokratiepreises der Lupac-Stiftung an das International Business College Hetzendorf und die Präsentation des "Global Democracy Award", eines Demokratie-Preises, der bei seiner ersten Verleihung an Norwegen ging. Feierlich begingen die Parlamentarier auch den 70. Geburtstag ihres "Mister Europa", des ehemaligen Vizekanzlers, Außenministers und ÖVP-Klubobmanns Alois Mock.

SYMPOSIEN, WORKSHOPS, INFORMATIONSVERANSTALTUNGEN

Am 12. Februar 2004 eröffneten Präsident Khol und Zweiter Präsident Fischer ein historisches Symposion zum Bürgerkrieg im Februar 1934. Die zentrale Frage eines weiteren Symposions mit HistorikerInnen und JuristInnen lautete: "Hat nationale Verfassungsgeschichte noch einen Stellenwert im europäischen Diskurs?" Der Bundesrat analysierte in einem Workshop "Die Zukunft der Ländermitwirkung an der Bundesgesetzgebung". Eine Präsentation österreichischer Eureka-Forschungsprojekte mündete in eine Experten-Diskussion zum Thema "Österreich in der Informationsgesellschaft".

Als ein "Fest der Wissenschaft" begingen Präsident Khol und Vizekanzler Gorbach eine Tagung zum Thema "Drei Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung bis 2010" samt Preisverleihung für Ideen zum Forschungsmarketing - es siegte die Gruppe "x-perimenta".

Eine Tagung des Lebensministeriums und des "Forums Nachhaltiges Österreich" widmete sich - im Umfeld des Österreich-Konvents - dem Thema "Good Governance: Neue Qualitäten im Verhältnis von Staat und Bürgergesellschaft". Die Volksanwaltschaft konferierte mit internationalen Experten über "Ombudsmann-Einrichtungen und Medien". Weitere Tagungen galten der "Lebenswelt Heim", dem Dialog zwischen Wirtschaftsfunktionären und Abgeordneten und dem WHO-Modell "Safe Community (bürgernahe Verletzungsprävention)".

Anfang 2004 präsentierte Präsident Khol die neue Parlamentshomepage, die 200.000 Seiten Information zugänglich macht, und empfing eine Gesamttiroler Schützendelegation, "eine tief im Volk verwurzelte Einrichtung der Bürgergesellschaft", so Khol. Die Gemeinde Wildschönau stellte ihr Konzept für die 6. Schiweltmeisterschaft der Körper- und Sehbehinderten vor, der Dritten Welt galt eine Veranstaltung zum "Jahr der Fairness". Und schließlich blickten die Präsidenten Khol und Prinzhorn sowie Vertreter der vier Fraktionen weit in die Zukunft Österreichs, als sie eine Kinderdelegation empfingen, die ihnen unter dem Titel "Nichts für uns - ohne uns" 25.000 Wünsche der nächsten Generation überreichten.

BÜCHER

Einen Schwerpunkt im Veranstaltungskalender des Parlaments bildete wiederum die Präsentation neuer Bücher. Die Liste umfasst das posthume Werk des KZ-Überlebenden Karl Stojka "Wo sind sie geblieben?", Heinz Mayers Kommentar zum EU- und EG-Vertrag, den von Robert Walter herausgegebenen Neudruck der ersten kommentierten Ausgabe der Bundesverfassung von 1920, Walter Schwimmers Buch "Der Traum Europa", Peter Pelinkas "Wolfgang Schüssel. Eine politische Biographie", Martin Koflers "Kennedy und Österreich", Susanne Frölich-Steffens "Die österreichische Identität im Wandel", Angelika Kampfers "Aufgenommen. Leben mit Down-Syndrom", "Geschichte der österreichischen Land- und Forstwirtschaft im 20. Jahrhundert. Regionen - Betriebe- Menschen", herausgegeben von Ernst Bruckmüller, Franz Ledermüller, Ernst Hanisch und Roman Sandgruber, "Wir kamen von anderswo" von Maria Brandeis, Wilhelm Toths "Vom Volksgerichtshof in die Gewerkschaftsspitze. Alfred Ströer, eine Biographie", Petra Stuibers "Österreich in Männerhand", das "Steirische Jahrbuch für Politik 2003", herausgegeben von Herwig Hösele, Reinhold Lopatka, Wolfgang Mantl, Manfred Priesching und Andreas Schnider, "Von Wahl zu Wahl" von Manfried Welan, Herbert Dachs und Birgitta Bader-Zaar, "Jugendliche schreiben gegen das Vergessen", erschienen im ÖGB-Verlag, und die elfbändige "Österreichische Geschichte", herausgegeben von Herwig Wolfram.

KUNST

Gemeinsam mit Vorarlbergs Kulturlandesrat Hans-Peter Bischof eröffnete Präsident Khol in der Säulenhalle eine Ausstellung zur "Positionsbestimmung zeitgenössischer Vorarlberger Kunst" mit Werken von Astrid Bechtold, Elmar Klocker, Gabriela Klocker, Christian Konzett, Christoph Luger und Viktoria Tremmel.

Am internationalen Frauentag zeigte der "Club alpha" in der Säulenhalle unter dem Titel "femina 2004 - grenzenlos. Frauen - Kunst - Austausch" Arbeiten von Marianna Arvay-Cunderlikova (Slowakei), Terez Borza (Ungarn), Zvonka Simcic und Tanja Vujinovic (beide Slowenien), Waltraud Gschiel, Margarete Magistris, Maria Temnitschka und Sybille Uitz (alle Österreich).

Am 4. Dezember 2003, dem 120. Jahrestag der ersten Sitzung im Parlamentsgebäude an der Ringstraße, eröffnete Präsident Khol in der Säulenhalle eine Ausstellung zu Theophil Hansens Gesamtkunstwerk.

"arttirol" zeigte Kunstankäufe des Landes Tirol in den Jahren 2001 bis 2002 mit Werken von Ernst Caramelle, Werner Feiersinger, Thomas Feuerstein, Heinz Gappmayr, Martin Gostner, Christoph Hinterhuber, Peter Kogler, Dorit Margreiter, Walter Obholzer, Eva Schlegel, Rudolf Stingel, Paul Thuile, Lois Weinberger, Franz West und Heimo Zobernig.

Der Reichsratssitzungssaal wurde während der Wiener Festwochen 2004 zum Schauplatz eines spektakulären Theaterprojekts. Der amerikanische Regisseur Peter Sellars aktualisierte das antike Flüchtlingsdrama "The Children of Herakles" nach Euripides und bat Innenminister Strasser zu einer Asylrechts-Diskussion auf die Bühne.

Die Österreichisch-Afrikanische Parlamentarische Freundschaftsgruppe präsentierte im Mai 2004 "Afrika im Parlament - Kultur. Entwicklung. Austausch - Uganda - Österreich", zu sehen waren der Film "Inside Africa" von Ines Mitterer, Musik und Tänze der Gruppe Ndere Troupe und Fotos von Heribert Corn. Im Juni bot die Vereinigung der Mund-und Fußmalenden Künstler in aller Welt eine Werkschau in der Säulenhalle.

GROSSE PARLAMENTARIER, GROSSE ÖSTERREICHER

Trauer trug das Parlament anlässlich des Todes folgender Persönlichkeiten: Der ehemalige ÖVP-Klubobmann und Vizekanzler Hermann Withalm starb im August 2003, kurz darauf der ehemalige Sozialminister Josef Hesoun, im September folgte der langjährige Rechnungshofpräsident Tassilo Broesigke und im April 2004 verschied völlig überraschend Abgeordneter Josef Trinkl.

Trauerminuten widmeten die Abgeordneten Kardinal Franz König und Bundespräsident Thomas Klestil, der am 6. Juli, kurz vor Ende seiner zwölfjährigen Amtszeit, starb. Am 8. Juli hielten Nationalrat und Bundesrat im Reichsratssitzungssaal eine gemeinsame Trauerfeier für den Bundespräsident Thomas Klestil ab. Es sprachen Nationalratspräsident Andreas Khol, Bundesratspräsidentin Anna Elisabeth Haselbach, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Kardinal Christoph Schönborn und der neu angelobte Bundespräsident Heinz Fischer. (Schluss)

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