GÖD: Harmonisierung vor Finalisierung ins Stocken geraten

Wichtige Fragen dürfen nicht diktiert werden

Wien (OTS) - Die Harmonisierung der Pensionssysteme ist in der Zielgeraden ins Stocken geraten. Es konnten wesentliche Annäherungen erzielt, aber wichtige Fragen nicht einvernehmlich gelöst werden. Z.B. gab es bis zum Schluss in der wichtigen Frage einer notwendigen Schwerarbeiterregelung Differenzen. Fritz Neugebauer: "Die Verhandlungen sind auf 3/4 des Weges stehen geblieben. Das Ziel der sozialen Ausgewogenheit eines neuen Pensionskontomodells muss aber eine Möglichkeit des abschlagsfreien früheren Pensionsantritts für Schwerarbeiter beinhalten."

Um ein akzeptiertes Pensionskontomodell zu erreichen, sind nachhaltige Korrekturen notwendig. Die GÖD geht davon aus, dass die notwendigen Begleitmaßnahmen für ein Übergangsrecht mit den Gewerkschaften der öffentlichen Dienste (GÖD, GdG, Post, Bahn) zügig verhandelt werden. Dabei sind die bisherigen Ansprüche und Erwartungshaltungen entsprechend zu berücksichtigen.

Sonderregelungen für Schwerarbeiter sind zu schaffen. Fritz Neugebauer: "Im Entschließungsantrag des Nationalrats zur Pensionsreform 2003 wurde u.a. klar zum Ausdruck gebracht, dass Lebensarbeitszeitmodelle für schwer belastete Berufsgruppen zu schaffen sind. So wie international üblich, ist für solche Berufsgruppen ein abschlagsfreier Pensionsantritt vorzusehen. Besonders lange Beitragsjahre sind ebenfalls zu berücksichtigen; Stichwort: 45 Jahre sind genug! Die Politik sollte nicht ständig von bereits beschlossenen Richtungen abweichen, damit sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf so wichtige Vorhaben auch einstellen können."

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