SP-Haider: Personalknappheit bei der Exekutive gefährdet Grenzsicherung

Grenzbezirk weist starken Kriminalitätsanstieg auf - Personalzugänge völlig unzureichend

Linz (OTS) - Die jüngst bekannt gegebene Kriminalstatistik für das erste Halbjahr 2004 zeigt alarmierende Ergebnisse. Besonders betroffen ist auch der Grenzraum. "Im Grenzbezirk Urfahr-Umgebung müssen wir oberösterreichweit die größte Kriminalitätsexplosion hinnehmen. Dort ist die Zahl der angezeigten Straftaten im ersten Halbjahr 2004 gegenüber dem gleichen Zeitraum 2003 um 37,3 % in die Höhe geschnellt", zeigte Erich Haider, Vorsitzender der SP Oberösterreich, am Montag auf.

Besonders bedauerlich ist dabei, dass die Gendarmerie dieses Bezirks seit langem vor diesen Auswirkungen des eklatanten Personalmangels gewarnt hat. Bereits im April 2004 wurde das Landesgendarmeriekommando schriftlich darauf hingewiesen, dass mit dem derzeitig vorgesehen Personalstand die Grenzkontrolle an der grünen Grenze und am Grenzübergang Weigetschlag nicht gewährleistet werden kann. Diese Warnung wurde vom Innenministerium jedoch glatt ignoriert. Es ist bestürzend, wie hier mit den am Limit arbeitenden Exekutivbeamten und den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung umgegangen wird" , so Erich Haider.

Jeder Experte wisse, dass etwa 50 Beamte in diesem Bereich nötig wären, tatsächlich seien aber nicht mehr als 34 vom Innenministerium vorgesehen. Aber nicht einmal die stünden derzeit zur Verfügung. Das ist für die stark steigende Eigentumskriminalität viel zu wenig. So gab es um 19 % mehr Diebstähle, um 8,3 % mehr Einbrüche und um gar 93 % mehr schwere Diebstähle in Urfahr - Umgebung.

Generell müsse festgestellt werden, dass von den Ankündigungen des Innenministers bezüglich mehr Exekutivpersonal für Oberösterreich in der Praxis nichts übrig bleibe.

Nun liege nämlich schriftlich vor, wie sich die von Innenminister Ernst Strasser und der Landes - ÖVP so gepriesenen rund 200 weiteren Außendienstbeamten bis Herbst 2004 in OÖ zusammensetzen:

1) Anfang April kamen 46 dienstführende Beamte aus ihrer Ausbildung zurück nach OÖ. Also alles Beamte, die bereits in OÖ Dienst versehen und nun eine Zusatzausbildung erhalten haben.

2) Mit Mai wurden rund 40 Zollwachbeamte in die oberösterreichische Exekutive integriert, die bisher im Rahmen der Zollwache bereits Außendienst versehen haben. Sie wechselten jetzt bloß die Uniform und den Dienstort.

3) Mit Juni beendeten 73 Beamtinnen und Beamte ihre Grundausbildung und wurden ihren Dienststellen zugeteilt.

4) Mit Juli beenden 14 ehemalige Grenzbeamte eine Zusatzausbildung und sind endlich wieder auf ihren Dienststellen, wo sie schon früher im Außendienst waren.

5) Mit August werden 14 Polizisten mit ihrer Ausbildung fertig.

Diese längst bekannten Personaländerungen würden nun der Bevölkerung von der VP als 200 zusätzliche Beamte präsentiert. Mit seriöser Sicherheitspolitik habe das aber wenig zu tun, kritisierte Haider.

"Wir brauchen in Oberösterreich einfach mehr Personal in der Exekutive. So kann es nicht mehr weitergehen. Die ÖVP und ihr Innenminister setzen die Sicherheit in diesem Land leichtfertig aufs Spiel," unterstrich Erich Haider seine Forderungen.

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