Pensionsharmonisierung: Schwarzböck enttäuscht über Scheitern der Verhandlungen

Landwirtschaftliche Interessenvertretung unterstützt Vorschläge der Regierung

Wien (AIZ) - "Nach über einem Jahr intensiver und schwieriger Verhandlungen am Runden Tisch zwischen Regierungsvertretern und Sozialpartnern ist es schade, dass nun trotz einer weitestgehenden Einigung die Verhandlungen am Widerstand der Arbeitnehmerseite gescheitert sind", erklärte heute der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck. Die Landwirtschaftliche Interessenvertretung unterstütze das von der Regierung vorgelegte Modell zur Angleichung der verschiedenen Pensionssysteme (Harmonisierung), weil es ein gerechtes und vor allem finanzierbares System sei und den Zusammenhalt der Generationen sichere, betonte Schwarzböck.

"Die schrittweise Harmonisierung der Beitragssätze und der Beitragsgrundlagen bei gleichzeitiger Vereinheitlichung der Leistungen waren zentrale Punkte. Demnach soll die Pension künftig 80% des Durchschnittseinkommens betragen, wenn man im 65. Lebensjahr mit 45 Versicherungsjahren in Pension geht. Zudem ist geplant, Berufsanfänger sowie Erwerbstätige unter 55 Jahren in dieses neue einheitliche Pensionsrecht auf Basis des ASVG zu integrieren. Besonders unverständlich ist die Haltung der Arbeitnehmerseite, da bei diesem Verhandlungsstand für künftige Mindestpensionsbezieher und für Frauen aus allen bisherigen Systemen auch deutliche Verbesserungen möglich gewesen wären", erläuterte Schwarzböck.

Die bäuerliche Interessenvertretung habe von Anfang an die angeführten Ziele der Harmonisierung mitgetragen. "Wir sind immer von der Notwendigkeit von Reformen überzeugt gewesen, schließlich ist das Pensionssystem und seine Finanzierbarkeit für die Zukunft zu sichern", unterstrich der Landwirtschaftskammer-Chef.

Die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs habe jedoch immer verlangt, dass im Rahmen der Reform alle Besonderheiten der berufsständischen bäuerlichen Sozialversicherung auch ausreichend berücksichtigt werden. Zu den Besonderheiten gehören unter anderem die Abgabe an die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe sowie das bäuerliche Ausgedinge. Darüber hinaus galt es, den 13. und 14. Monatsbezug als begünstigte Leistung für die Unselbstständigen einzubeziehen.

"Es ist uns in den Verhandlungen gelungen, dass auf sachlich begründete Differenzierungen auch entsprechend Rücksicht genommen und schließlich eine Gleichschaltung verhindert wurde. Umso bedauerlicher ist es, dass nach so vielen Verhandlungsrunden und bei einer derart weit gehenden Annäherung der Standpunkte nun doch kein gemeinsames Ergebnis erzielt werden konnte. Die bäuerliche Interessenvertretung war aber von Anfang an um eine für alle zufrieden stellende Lösung bemüht und hat sich in den Verhandlungsrunden mit sachlichen Beiträgen auch konstruktiv eingebracht", hielt Schwarzböck fest. (Schluss)

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