VP-Ulm zu Wehsely: Neue Integrationsstadträtin - alte Integrationspolitik

Wien soll sich Niederösterreich zum Vorbild nehmen

Wien (VP-Klub) "Die Aussagen der neuen SP-Integrationsstadträtin Wehsely in ihrer heutigen Antrittspressekonferenz belegen einmal mehr, wie rückwärtsgewandt und weltfremd die Integrationspolitik der Wiener SPÖ ist. Wehsely will nach eigenen Angaben zwar die Vielfalt im Zusammenleben fördern, aber nicht einmal eine schrittweise Öffnung der Gemeindewohnungen für Migranten findet die neue Stadträtin überlegenswert", kritisiert der Integrationssprecher der Wiener ÖVP, LAbg Wolfgang Ulm.

"Und wenn es der neuen Stadträtin mit der Förderung der Integration schon im Kindergarten zu beginnen, ernst ist, so wäre zu erwarten, dass sie die langjährige Forderung der ÖVP Wien nach zumindest einem Gratis-Kindergartenjahr für alle Kinder in Wien aufgreift und in die Tat umsetzt. Wehsely soll sich ein Beispiel an Niederösterreich nehmen. Hier wird der Kindergartenbesuch generell kostenlos angeboten", so Ulm weiter.

Zu befürchten sei aber, so Ulm, dass Wehsely die gescheiterte Integrationspolitik ihrer Vorgängerin fortsetzt. Statt echten Verbesserungen im Bereich der Integration höre man von der Neo-Stadträtin schon in Ihrer ersten Presskonferenz die SPÖ Leier: an allem, das in Wien nicht funktioniert, sei der Bund schuld.

"Zu einer ehrlicher Integrationspolitik sind die Wiener Sozialisten leider weiterhin nicht fähig!", hält Ulm der Wiener SPÖ einen Spiegel vor. Die SPÖ Wählerstimmenfangaktion ´Ausländerwahlrecht´ hielt einer Prüfung vor dem VfGH nicht stand, diese unverantwortliche Gesetzesinitiative wurde aufgehoben. Zu einer echten Integrationspolitik habe Wehsely auch nichts Neues anzubieten. Weder um die Ghettobildung von Migranten in einigen wenigen Wiener Bezirken zu entschärft werden, noch in Sachen Spracherwerb. "Stadträtin Wehsely ist eingeladen sich mit unseren Modellen, das letzten Kindergartenjahr zur verbesserten Sprachintegration kostenlos anzubieten und den kommunalen Wohnbau zu verstärkter sozialer Integration für Migranten schrittweise zu öffnen, auseinander zu setzen", so Ulm abschließend.

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