Leitl zu Pensionsharmonisierung: Für Klein-Unternehmer viel erreicht, Übergang gemildert

Mindestbeitragsgrundlage für kleine Selbständige sinkt - Mögliche Höchst-Verluste gemildert - Beitragssatz für Unternehmer in 10 Jahren bei 17,5 Prozent - Ausgleichsbeitrag des Staates erreicht

Wien (PWK488) - Was die Auswirkungen des harmonisierten Pensionsmodells für alle Erwerbstätigen auf die Unternehmer betrifft, stehen für Leitl folgende Punkte im Mittelpunkt: "Mir war es in den monatelangen Verhandlungen besonders wichtig, dass im Sinn einer sozialen Ausgewogenheit die Anliegen der Klein- und Kleinstunternehmer besonders berücksichtigt werden. Dazu wollte ich eine Ausgleichsleistung des Staates zu den Pensionsbeiträgen der Selbständigen, um unterschiedliche Rahmenbedingungen auszugleichen."

Entlastung für Kleinunternehmer: Die bisher sehr hohe monatliche Mindestbeitragsgrundlage für kleine und kleinste Unternehmer wird von derzeit über 1000 Euro auf rund 320 Euro massiv gesenkt. Leitl:
"Damit sinkt ihre Beitragsbelastung." Damit aber die Pensionsleistung auch in Zukunft nicht unter ein gewisses Niveau sinken kann, gibt es ein Sicherheitsnetz: Das derzeitige System der "Mindestpensionen" im Wege von Ausgleichszulagen wird auch künftig beibehalten.
Moderate Beitragserhöhung, Ausgleichszahlung des Staates: Zugleich gelang es in den Verhandlungen, die Forderungen nach einer Anhebung des Beitragssatzes für Selbständige von derzeit 15 auf 22,8 Prozent (auf das Niveau des ASVG-Beitragssatzes, der von Dienstnehmern und Dienstgebern gemeinsam bezahlt wird) abzuwehren. Leitl: "Einer solchen Zusatzbelastung konnte und wollte ich in keinem Fall zustimmen." Statt auf die geforderten 22,8 Prozent wird der Beitragssatz für Selbständige nun in einer zehnjährigen Übergangszeit ab 2006 schrittweise auf 17,5 Prozent angehoben. Und es gelang erstmals, eine staatliche Ausgleichsleistung zugunsten der Unternehmer gesetzlich zu fixieren. Leitl: "In den Verhandlungen konnte die Wirtschaft nachweisen und durchsetzen, dass ein Ausgleichsbeitrag des Staates zugunsten der Unternehmer gerechtfertigt ist, wenn man von gleichen Rahmenbedingungen zwischen Unternehmern und Unselbständigen ausgeht." Mit der staatlichen Ausgleichszahlung werden unterschiedliche Voraussetzungen für Unternehmer und Unselbständige etwa bei den Ersatzzeiten berücksichtigt.
Praktisch kostenneutrale Beitragslösung: Unter Berücksichtigung der deutlich geringeren Mindestbeitragsgrundlage wurde daher auf der Beitragsseite eine praktisch kostenneutrale Regelung bei gleichzeitig massiver Entlastung der Kleinunternehmer erreicht. Der Pensionsbeitragssatz der Bauern - ihr Krankenversicherungsbeitrag wird im Herbst um rund ein Prozent erhöht - steigt unter Berücksichtigung des fiktiven Ausgedinges auf 15 Prozent. Übergangsverluste deutlich gemildert: Bei der Pensionsreform 2003 wurde bei den Leistungsverlusten ein "Deckel" von 10 Prozent eingezogen. Dieser größtmögliche Verlust soll nun für heuer auf 5 Prozent sinken und in einem Übergangszeitraum von 20 Jahren auf die ursprünglich geplanten 10 Prozent ansteigen. Leitl: "Davon profitieren in besonderer Weise konkret die über 45-jährigen Gewerbetreibenden, die knapp oder mittelfristig vor der Pensionierung stehen und bei den Pensionsleistungen wegen ihres unregelmäßigen Einkommensverlaufes gegenüber Unselbständigen benachteiligt sind." Keine Arbeitgeber-Mitfinanzierung bei Schwerarbeiterregelung: Bei der nun geplanten Schwerarbeiter-Regelung, bei der arbeitsmäßig besonders belastete Versicherte früher die Pension antreten können, wurde erreicht, dass für die Finanzierung keine zusätzlichen Dienstgeber-Beiträge geleistet werden müssen.

Die Sozialpartner werden begleitend zur Pensionsreform gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium Maßnahmen erarbeiten, wie - so Leitl -"Ältere länger in der Erwerbstätigkeit gehalten werden können, etwa über eine Verbesserung bei Gesundheitsprävention und Weiterbildung." (RH)

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