Dirnberger: Neoliberales Schüssel-Regime steht gerechten Pensionen im Wege

ArbeitnehmerInnen bleibt nur mehr die Wahl 2006 als Ventil

Wien (OTS) - "Der Raubzug gegen die ASVG-Pensionen vom Vorjahr
muss gestoppt werden, mit dem Schlagwort Harmonisierung will die Regierung nur vergessen machen, was sie ungerecht und einseitig angestellt hat", erklärte heute der Vorsitzende der AK-Fraktion Liste Dirnberger, Kammerrat Alfred Dirnberger. Die Liste Dirnberger ist bei den letzten AK-Wahlen als Stimme der ASVG-Versicherten aus Protest gegen den neoliberalen Kurs der Regierung angetreten und hat auf Anhieb 3 Mandate erreicht.

"Fest stehe", so Dirnberger, "dass das neoliberale Schüssel-Regime bei der Demontage des Sozialstaates ihre beinharte Klientelpolitik unbeirrbar fortsetze. Die breite Masse der ASVG-versicherten Arbeiter, Angestellten und Vertragsbediensteten sind dabei die Zahler und Draufzahler. Der Stil dieser Koalition könne auch nicht mit Lobhudeleien für die Regierung zu unpassendem Anlass durch Nationalratspräsident Khol kaschiert werden. Khols harte Hand wurde am 11. Juni 2003 einmal mehr sichtbar, als sich selbst die ÖAAB-Abgeordneten wie Marionetten für dieses Pensionsunrechtsgesetz hergaben." Es sei nicht Resignation sondern Erfahrung, fürchtet Dirnberger erneut die Abstimmungsmaschinerie der ÖAAB-Abgeordneten im Parlament.

Das fortgesetzte Unrecht gegen die ASVG-Versicherten bei den Pensionen als einem Eckpfeiler unseres Sozialstaates sei, so Dirnberger, freilich nur die Spitze von Attacken gegen die ArbeitnehmerInnen. Dirnberger erinnert dabei an die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene 58. ASVG-Novelle mit ihren negativen Folgen für die Krankenkassen bis hin zum jüngsten Vorstoß von Arbeitsminister Bartenstein für eine Arbeitszeitverlängerung. Dirnberger: "Den ArbeitnehmerInnen bleibt bei diesem autoritär verfolgten neoliberalen Kurs der Regierung nur mehr die Wahl 2006 als Ventil."

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