Asyl: Posch nimmt Erstaufnahmezentren unter die Lupe

Anfrage an Strasser soll Kritikpunkte des UNHCR prüfen

Wien (SK) Anlässlich der vom UNHCR festgestellten Mängel bei den beiden Asyl-Erstaufnahmestellen in Traiskirchen und Thalham richtet SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Strasser. Der UNHCR hatte einige konkrete Punkte festgestellt, wo Verbesserungen im Sinne der AsylwerberInnen und MitarbeiterInnen unbedingt vonnöten sind. So hatte der UNHCR kritisiert, dass der erste Teil der Asylstraße wegen der Uniformierung und Bewaffnung der Beamten "sicherheitspolizeilichen" Charakter aufweise. Posch will nun von Strasser wissen, ob diese Beobachtungen stimmen und ob dieser Missstand behoben wird. ****

Weitere Kritikpunkte des UNHCR, über die Posch Aufklärung seitens des Innenministers verlangt: die ärztliche Untersuchung der Asylsuchungen werde erst nach der Ersteinvernahme, manchmal noch später durchgeführt, was für die Mitarbeiter erhöhte Ansteckungsgefahr bedeute; bei der ärztlichen Untersuchung sei kein Dolmetscher anwesend, was die Gefahr von Missverständnissen und Fehldiagnosen berge; die Büroausstattung für die ReferentInnen und die RechtsberaterInnen sei nicht optimal, insbesondere was die Gesprächsführung mit den Asylsuchenden betreffe.

Außerdem monierte der UNHCR, dass mehr für die Weiterbildung der ReferentInnen in den Erstaufnahmestellen getan werde müsse. Ein weiterer Missstand, der ausgeräumt werden müsse: Laut UNHCR werde in der Belehrung der Asylsuchenden anfangs der Einvernahme nicht darauf hingewiesen, dass die im Verfahren gewonnen Informationen keinesfalls an das Heimatland der Asylsuchenden weitergegeben werden, was zu Verunsicherung und dem Zurückhalten von Informationen führen könne. (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004