GPA Sallmutter: Harmonisierungsplan der Regierung ist Mogelpackung

Ohne Landes- und Gemeindebeamte keine Harmonisierung

Wien (GPA/ÖGB). (OTS) - GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter
kritisiert die fehlende Einbeziehung der Landes- und Gemeindebeamten in die Regierungspläne zur Pensionsharmonisierung. Diese sei für eine Harmonisierung, die diesen Namen verdiene, aber unabdingbar. Die Regierung wäre daher gut beraten, sich um einen Konsens mit der Opposition zu bemühen. Denn nur mit den Stimmen der Opposition sei die verfassungsmäßig erforderliche Mehrheit für eine umfassende Einbeziehung aller Pensionssysteme gewährleistet.++++

"Wir werden uns sicher keine Mogelpackung andrehen lassen. Wo Harmonisierung draufsteht, muss auch Harmonisierung drinnen sein. Das hat uns die Regierung versprochen. Es kann nicht sein, dass eine Beschäftigtengruppe auf Jahrzehnte ein völlig anderes Pensionssystem beibehält", sagt Sallmutter.

Für die ASVG-Versicherten bedeute der Regierungsvorschlag, dass die Kürzungen der letzten Pensionsreform festgeschrieben und verschärft würden. Weiters kritisiert Sallmutter, dass der Regierungsvorschlag keinen Etappenplan zur Angleichung der Beitragssätze der Gewerbetreibenden und Bauern an jene der ASVG-Versicherten enthalte. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Beitragssatz von Bauern und Selbstständigen dauerhaft unter jenem der ASVG-Versicherten bleibt", so Sallmutter.

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ÖGB, 12. Juli 2004 Nr. 499

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