Hagenhofer: Keine EU-Gelder mehr für Österreichs Regionen?

EU-Förderung der "Neuen" nicht zu Lasten der "Alten"

Wien (SK) Die EU-Kommission hat kürzlich angekündigt, den "alten" 15 EU-Mitgliedsländern, zu denen natürlich Österreich gehört, keine Regionalförderung mehr zu gewähren. Größere Betriebe, die sich in strukturschwachen Gebieten ansiedeln wollen und Arbeitsplätze schaffen könnten, werden also künftig nicht mehr mit EU-Unterstützung für ihre Investitionskosten rechnen können. Zumindest nicht in Österreich - in den Nachbarländern, die neu in der EU sind, wird es diese Unterstützung sehr wohl geben. "Die EU-Kommission meint es zwar mit den neuen Mitgliedern gut, aber das darf nicht auf Kosten Österreichs gehen! Gerade in Österreich wird diese Form der Regionalunterstützung dringend gebraucht!", mahnt die oberösterreichische SPÖ-Abgeordnete Marianne Hagenhofer. ****

"Am Beispiel Innviertel, wo es sozusagen in letzter Minute gelungen ist, als förderungswürdiges Gebiet eingestuft zu werden, zeigt sich, wie wichtig derartige Förderungen für eine wirtschaftlich schwache Region sind", so Hagenhofer am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Österreich gehört aber gleichzeitig auch zu den Schlusslichtern innerhalb der EU, was die Inanspruchnahme von Fördergeldern betrifft. Schon in den letzten Jahren sind immer wieder verfügbare Gelder der EU "geschenkt" worden, weil um Förderungen gar nicht erst angesucht wurde. Oberösterreich und die Steiermark holten am wenigsten Gelder ab, wie die Abgeordnete bedauert.

"Viele Fördergelder wurden deshalb nicht abgeholt, weil es auf allen Ebenen an Informationen fehlt! Sowohl die EU-Kommission als auch die österreichische Bundesregierung haben es bisher verabsäumt, die potenziellen AntragstellerInnen ausreichend über die Möglichkeiten von Förderungen zu informieren. Diese mangelhafte Informationspolitik muss ein Ende haben", fordert Hagenhofer.

Hagenhofer fordert die Bundesregierung auf, mit allen Kräften gegen den geplanten Förderungsstopp der EU aufzutreten. "Österreich hat als Nettozahler an die EU immer noch Regionen, die dringend einer Förderung bedürfen. Daher ist die politische Linie klar: In der EU für die Weitergewährung von Förderungen auch für "alte" EU-Länder massiv auftreten und gleichzeitig eine verbesserte Informationspolitik in Österreich, damit die Fördergelder auch tatsächlich ausgeschöpft werden", so die Innviertler Abgeordnete abschließend. (Schluss) ah/mp

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