Kräuter zu "Kleinen U-Ausschuss": "Stärkstes Oppositionsinstrument stark gefährdet!"

Khol-Bilanz erschütternd einseitig!

Wien (SK) Im Zusammenhang mit der Ablehnung aller Auskunftspersonen durch die Regierungsparteien und damit der skandalösen einseitigen Einstellung der Kontrollarbeit im "Kleinen Untersuchungsausschuss" appelliert SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter an die kritische Öffentlichkeit. Kräuter: "Anträge auf Untersuchungsausschüsse werden regelmäßig im Nationalrat mit Regierungsmehrheit abgelehnt, Dringliche Anfragen häufig mit Regierungs-Selbstbefragungen blockiert, schriftliche parlamentarische Anfragen bewusst lückenhaft abgetan. Der laut Geschäftsordnung von einem Viertel der Nationalräte mit einem Untersuchungsthema für sechs Monate zu beauftragende ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses ("Kleiner Untersuchungsausschuss") ist daher das stärkste kontrollierende Oppositionsinstrument im Nationalrat. Nun wird gezielt und bewusst mit dem Entzug der Arbeitsmöglichkeit durch Ablehnung sämtlicher Auskunftspersonen dieses Instrument demontiert." ****

Obwohl bis Mitte Oktober mit der Untersuchung der Agrarförderung in Österreich beauftragt, sei nun keine Arbeit im Ausschuss mehr möglich, nachdem die Regierungsfraktionen in der vergangenen Woche die sachlich zuständigen Minister Josef Pröll und Karl-Heinz Grasser, sowie EU-Kommissar Franz Fischler und einen weiteren Experten ohne Begründung abgelehnt hatten.

Kräuter: "Ich appelliere an die kritische Öffentlichkeit, nicht zuzulassen, dass ein wichtiges Stück Parlamentarismus und Demokratie stark gefährdet ist, wenn die kritische Diskussion von Abgeordneten mit zuständigen Regierungsverantwortlichen mit Beschlüssen der Regierungsmehrheit unmöglich gemacht wird."

Kräuter erinnert, dass der "Kleine Untersuchungsausschuss" in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Ungereimtheiten und Skandalen ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hat: "Vom Fall der falschen Magistra Fabel über die Geldverschwendungen der Ministerin Forstinger bis zur Grasser Homepage: dieser Ausschuss hat ganze Arbeit geleistet."

Abschließend bekräftigt der SPÖ-Rechnungshofsprecher seine Kritik an Nationalratspräsident Andreas Khol: "Es ist einfach erschütternd, dass ein Präsident des Nationalrates bereits mehrmals erfolglos aufgefordert wurde, verfassungsrechtlich garantierte Kontrollpflichten der Parlamentarier zu schützen. Die äußerst regierungsfreundliche Bilanz Khols verschweigt bewusst die skandalös ausufernden Kontrolldefizite im österreichischen Nationalrat. " (Schluss) ps/mp

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