"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Die Schuldenlast" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 10. Juli 2004

Innsbruck (OTS) - Die Botschaft ist klar, auch wenn sie kaum einer lesen oder hören mag: Zu einem weiteren Spar- und Reformkurs in den staatlichen und öffentlichen Angelegenheiten gibt es keine Alternativen. Der jüngste Bericht über die Schulden des Staates belegt dies und markiert den weiteren Weg der Politik.
Bei allen Härten gegenüber den betroffenen Ressorts hat das Finanzministerium in den letzten Jahren mit der äußersten Zurückhaltung bei Ausgaben grundsätzlich richtig gehandelt. Für seine überwiegend im Ausland und zu vergleichsweise günstigen Bedingungen aufgenommenen Schulden zahlt Österreich jährlich rund 7,5 Milliarden Euro an Zinsen. Das sind 3,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die jährliche Neuverschuldung liegt bei 1,4 Prozent des BIP. Die Übersetzung zeigt die Bitterkeit dieses Umstandes: Wir machen neue Schulden, um die Zinsen für die alten zu bezahlen. Der Staat musste die Einnahmen erhöhen, um einigermaßen im vorgegebenen Rahmen zu budgetieren. Hätte Österreich keine Zinsen für die Staatsschuld zu bezahlen, ergäbe sich im Budget sogar ein Milliarden-Überling. Allerdings nur theoretisch, die Praxis sieht anders aus.
So haben sich die nachwachsenden Generationen die Übernahmebilanz sicher nicht vorgestellt.
Mit den harten Ziffern des Berichtes über die Staatsschulden in den Akten steigt der Druck auf die Bundesregierung und auch auf die Länder, Reformen fortzusetzen. Die Empfehlungen liegen bereits auf den Verhandlungstischen, etwa für den Finanzausgleich. Die bisher geteilte Verantwortung für die Einnahmen, welche der Bund trägt, und für die Ausgaben, welche bei den Ländern liegt, sollte wieder zusammengeführt werden. Die Dienstrechte von Bund, Ländern und Gemeinden sind unterschiedlich, was nach dem Empfehlungen des Staatsschuldenausschusses zu ändern ist. Bei der Harmonisierung der Pensionssysteme sollten nicht nur die Bundes-, sondern auch die Landes- und Gemeindebediensteten einbezogen werden.
Wegen der Steuerreform und wegen der schwachen Konjunktur wird das Budgetdefizit eher ansteigen als sinken. Das erhöht den Reformdruck, insbesondere auf die Bundesregierung. Aber die hat ihren Reformwillen dem neuen Bundespräsidenten in das Stammbuch geschrieben.

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