NIKOLAUS PRINZ: FINANZIERUNGSKONZEPT DER SVB BRINGT SICHERHEIT

ÖVP-Abgeordneter begrüßt Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen in der Bauernkrankenkassa

Wien, 9. Juli 2004 (ÖVP-PK) Mit dem heutigen Beschluss zum Sozialversicherungsgesetz ist die langfristige Finanzierung der Krankenversicherung in der bäuerlichen Sozialversicherung sowie der Leistungen für die Versicherten gewährleistet, stellt ÖVP-Abg. Nikolaus Prinz zu den Änderungen im Sozialrechtsgesetz fest. Damit werden 78 von 117 Millionen Euro an finanziellen Verbindlichkeiten der SVB an den Hauptverband vom Ausgleichsfonds übernommen. "20 Millionen Euro kommen jährlich neu vom Finanzminister an die SVB, nämlich über die Einnahmen aus der Tabaksteuer", lobt Prinz das gute Verhandlungsergebnis. Für den Nebenerwerbslandwirt ist dies auch ein "Akt der Solidarität aller mit den Bauern". ****

Neben der Unterstützung der Bauernkrankenversicherung aus Bundesmitteln hat man sich aber auch auf interne Strukturveränderungen geeinigt. Für die Nebenerwerbsbauern konnte eine gänzliche Aufhebung der Subsidiarität verhindert werden. "Es ist gelungen, für die kleineren Betriebe bis 7.000 Euro Einheitswert die Subsidiarität in der Krankenversicherung zu erhalten", ist Prinz erleichtert. Für bäuerliche Unternehmen mit mehr als 7.000 Euro Einheitswert wird analog der Ehegattinnen-Mitversicherung vorgegangen. Dieser Schritt geht auch auf einen einstimmigen Parlamentsbeschluss des Jahres 1996 zurück, in dem die Einbeziehung aller Einkommen in die Kranken- und Pensionsversicherung beschlossen wurde.

"Generell kann man sagen, dass mit diesem Konzept die Sozialversicherungsanstalt der Bauern ihre Finanzierung wieder auf solide Beine gestellt hat, damit auch in Zukunft die Leistungen -trotz veränderter Altersstruktur sowie verbesserten und damit teureren Gesundheitsleistungen - für die Versicherten erhalten bleiben können", schloss Prinz.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0012