Niederwieser: Unter Gehrers Bildungsregentschaft Reformelan vom "Prinzip der Entschleunigung" geprägt

Wien (SK) "Wenn bei einer Materie wie unseren Schulen, wo
jedes Detail durch Gesetze geregelt ist - ein Umstand, dessen sich der Verfassungskonvent wohl annehmen wird - heute so 'weltbewegende Novellierungen' auf der Tagesordnung stehen wie die Erhöhung der Altersgrenze für das Unterrichtspraktikum, die Entschädigung von Mitgliedern für Gutachterkommissionen und neue Abgeltungsregelungen beim Fernunterricht sowie die Verleihung des unechten Titels 'Diplompädagoge' für Absolventen früherer Formen der Lehrausbildung, dann bedarf es wohl keines Beweises mehr, dass unter der Bildungsregentschaft von Ministerin Gehrer der Reformelan vom Prinzip der Entschleunigung geprägt ist", betonte SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser Freitag im Nationalrat. Die SPÖ sei bereit, eine positive und dynamische Bildungspolitik zu unterstützen, allerdings erwarte sie von Gehrer, dass diese ihrer Verantwortung als Bildungsministerin gerecht wird und für die Schulen kämpft - auch gegenüber Finanzminister Grasser. ****

Als das "bildungspolitisch herausragendste Ereignis der letzten zwei Wochen" bezeichnete Niederwieser den "eindrucksvollen Sieg der Aktion kritischer SchülerInnen (AKS) bei den Schülervertretungswahlen, "und ganz besonders stolz bin ich auf mein Bundesland Tirol, wo die AKS alle 14 Mandate erringen konnte". Die AKS habe gewonnen, weil sie bildungspolitisch wichtige Themen angesprochen habe - etwa die Charta der SchülerInnenrechte, derer sich auch ÖVP und FPÖ annehmen sollten, gehe es doch um mehr als um die Abstimmungsmodalitäten für die Verhaltensvereinbarungen, die für die Regierungsparteien den "Höhepunkt gelebter Demokratie in der Schule" darzustellen scheinen. Die AKS habe auch gewonnen, weil sie sich für das Bildungsvolksbegehren engagiert habe.

In Bezug auf die Diskussion rund um die Ganztagsschule fühlt sich Niederwieser an den Pawlowschen-Reflex erinnert, reagieren ÖVP und FPÖ doch mit der immer gleichen Antwort "Zwangstagsschule", ungeachtet der Tatsache, dass es ein hervorragendes Modell ist, das in allen Spitzenländern der PISA-Studie angewandt wird. "Im Sinne dieses Experiments sagen wir daher nicht mehr Ganztagsschule, sondern: wir wollen 100.000 zusätzliche Plätze in ganztägigen Formen oder, wie Bundesrat Schnider sagt - 'Tagesschule'. Wir ersetzen also die Glocke durch den Gong und hoffen, so ein Stück weiter zu kommen -und ein wenig sieht es ja auch danach aus", so der SPÖ-Bildungssprecher.

In seiner Bilanz über das heurige Schuljahr hielt Niederwieser fest, dass sich die SPÖ an der Diskussion "klasse:zukunft" aktiv beteiligt habe und das Projekt sehr positiv beurteile; eine Qualitätsoffensive, eine Professionalisierung der Schulleitung, die verlässliche Schule und der Oberstufenlehrplan seien zwar noch nicht ausreichend, aber "anerkennenswerte Schritte". Nach eingehender Prüfung werde die SPÖ auch bereit sein, die gesetzlichen Grundlagen dafür mitzutragen. Die SPÖ teile jedoch nicht die Einschätzung, dass für Bewegung und Sport an den Schulen genug getan wird, und die SPÖ halte auch die Maßnahmen gegen die Klassenwiederholungen für nicht ausreichend. "Pädagogisch unterbelichtet" seien die Argumente für eine reine Nachmittagsbetreuung. Niederwieser zum Papier "Stabilität und Qualität im Vordergrund": "Wir können es uns nicht leisten, auf Verbesserungen im Bildungssystem zu verzichten und daher sehen wir es als unsere Pflicht an, dafür zu sorgen, dass die vielen guten Vorschläge der Zukunftskommission nicht auf dem Altar der Stabilität geopfert, sondern auch umgesetzt werden."

Niederwieser erklärte weiters, dass die Trennung in AHS-Unterstufe und Hauptschule mit dem 10. Lebensjahr viel zu früh sei. Eine Bildungsprognose sei nicht möglich, sie verhindere gleiche Bildungschancen und verursache darüber hinaus erhebliche Mehrkosten. Dieser Mangel in der Schulorganisation müsse behoben werden.

Zum Thema Eigenverantwortlichkeit, das im Bildungspapier angesprochen werde, hielt der SPÖ-Bildungssprecher fest, dass etwa Ministerin Gehrer dafür verantwortlich sei, dass es Tränen gab, weil vielen Kindern ihre LehrerInnen weggenommen wurden. Niederwieser an Gehrer: "Sie wissen genau, dass die Stellenplanrichtlinien, nach denen an unseren Schulen Stellen besetzt oder gestrichen werden, in Ihrem Haus und mit Ihrer Zustimmung und in Ihrer Verantwortung entwickelt und verordnet wurden. Sie wissen ganz genau, dass weder die Stellenplanrichtlinien noch die Verhältniszahlen im Parlament beschlossen wurden." Trotzdem werde behauptet, dass diese Regelung zwischen den Ländern und dem Finanzministerium vereinbart wurde und vom Ministerium nur umgesetzt werde.

Niederwieser abschließend: "Wir sind wegen der Wichtigkeit eines guten Bildungssystems für unser Land und im Interesse unseres Landes bereit, eine positive und dynamische Bildungspolitik zu unterstützen." Die SPÖ erwarte aber, dass Gehrer ihrer Verantwortung als Bildungsministerin gerecht wird und sie für die Schulen gegenüber Finanzminister Grasser so kämpft, wie sie es bei früheren Finanzministern auch getan hat. (Schluss) cs

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