Lunacek hofft auf Einlenken israelischer Regierung durch IGH-Urteil

Sicherheit für Israelis darf nicht Lebensbedingungen von PalästinenserInnen beeinträchtigen

OTS (Wien) - "Ich hoffe, dass das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag die israelische Regierung zum Einlenken veranlasst", betont Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen. Nach ersten Berichten verstoße die Sperranlage laut dem höchsten UNO-Gericht gegen internationales Recht. Zum Beispiel seien die Rechte jener Palästinenser beeinträchtigt, deren Grundstücke ohne Entschädigung enteignet worden seien.

Lunacek ergänzt, sie teile die Besorgnis der Israelis für die Sicherheit der israelischen Bevölkerung. Jedoch dürfe die sich ständig verschärfende Armut in den palästinensischen Gebieten und ihre Auswirkungen insbesondere auf Frauen und Kinder nicht vergessen werden, die Hoffnungslosigkeit und Frustration nähre. Der Wall sei überdies nicht entlang der ‚Grünen Linie’ gebaut worden, sondern schneide tief in palästinensisches Gebiet.

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