ZUSTIMMUNG AUS ALLEN VIER PARTEIEN ZUR NEUEN EU-VERFASSUNG Parlament soll sich künftig stärker mit EU-Themen befassen

Wien (PK) - Zu einer gemeinsamen Pressekonferenz über die neue EU-Verfassung luden heute vier der ehemaligen österreichischen Mitglieder des EU-Konvents ein. Regierungsvertreter Hannes Farnleitner zeigte sich dabei mit den Abgeordneten Caspar Einem
(S), Reinhard Eugen Bösch (F) und der nunmehrigen EP-Abgeordneten Evelin Lichtenberger (G) einer Meinung, dass die neue EU-
Verfassung in jedem Fall einen Fortschritt gegenüber dem Status
quo darstelle. Einem und Lichtenberger kritisierten zwar, dass
die Regierungskonferenz der 25 EU-Mitgliedstaaten noch einige Verschlechterungen gegenüber dem ursprünglichen Konventsentwurf vorgenommen habe, insgesamt werteten jedoch auch sie die neue EU-Verfassung als gute Grundlage für die weitere Kooperation in der EU.

Über alle vier Fraktionen hinweg einig waren sich die PolitikerInnen außerdem darin, dass sich das österreichische Parlament künftig stärker mit EU-Themen befassen müsse. Sie können sich etwa vorstellen, in Hinkunft regelmäßig einen EU-Kommissar zur Vorstellung des aktuellen Programms der
Europäischen Kommission in das Parlament einzuladen und auch die Fachausschüsse des Nationalrats mit der Beratung von EU-Materien
zu betrauen.

Unterschiedliche Meinungen vertraten die PolitikerInnen in der Frage, ob in Österreich eine Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung abgehalten werden müsse. Während Abgeordneter Bösch diese Frage aufgrund der Auswirkungen der EU-Verfassung auf die österreichische Verfassung bejahte, äußerte sich Abgeordneter Einem eher ablehnend. In Ländern, wo es nur selten Volksabstimmungen gebe, sei die Gefahr gegeben, dass diese als Ventil für andere Dinge benützt würden und es nicht primär um den Gegenstand der Volksabstimmung gehe, begründete Einem seine
Haltung und meinte, er halte das Projekt EU-Verfassung für zu schade, um es einer derartigen Abstimmung "auszusetzen".

EP-Abgeordnete Lichtenberger warnte ebenfalls davor, eine Volksabstimmung dafür zu nutzen, "um politisches Kleingeld zu wechseln". Sie will in Anbetracht der unterschiedlichen Expertenmeinungen die Beurteilung, ob eine Volksabstimmung verpflichtend durchzuführen sei, dem Verfassungsausschuss des Nationalrats überlassen, der ihrer Ansicht nach zu dieser Frage mehrere ExpertInnen anhören solle. Sollte sich allerdings im EU-Rat eine Zustimmung zu einem Referendum in allen EU-Mitgliedsstaaten an einem einzigen Tag bzw. innerhalb einer Woche abzeichnen, wäre dies die Idealvariante, meinten sowohl Einem als auch Lichtenberger.

Hannes Farnleitner, der als Vertreter der Bundesregierung am EU-Konvent teilnahm, betonte eingangs der Pressekonferenz, dass die österreichischen Mitglieder des EU-Konvents trotz manch unterschiedlicher Meinungen nicht gegeneinander gearbeitet,
sondern in den entscheidenden Fragen gemeinsam agiert hätten. Er selbst sei zu 95 % hinter dem Verfassungsentwurf des EU-Konvents gestanden, skizzierte er.

Mit dem nunmehrigen Ergebnis der Regierungskonferenz zeigte sich Farnleitner "sehr zufrieden", auch wenn noch einige Änderungen am Konventsentwurf vorgenommen worden seien. So habe man
beispielsweise durchgebracht, dass kleine Länder in Hinkunft eine höhere Anzahl von Abgeordneten in das Europäische Parlament entsenden könnten. Als wichtig wertete er überdies, dass die Gleichheit aller Mitgliedsstaaten ausdrücklich in der EU-Verfassung verankert worden sei. Mit dem Ergebnis bezüglich einstimmig und mehrheitlich zu treffender Entscheidungen könne er leben, sagte Farnleitner.

Nach Auffassung von Farnleitner gilt es nunmehr alles zu tun, um
die neue EU-Verfassung in den einzelnen Ländern "durchzubringen". Er bedauerte in diesem Zusammenhang, dass sich die EU-Länder
nicht darauf geeinigt hätten, das Ratifizierungsverfahren in etwa gleichzeitig durchzuführen. Damit laufe man wieder "in die Falle" eines Wettbewerbs. Farnleitner zeigte sich jedoch optimistisch,
dass die überwiegende Zahl der EU-Staaten sehr rasch ja zur neuen Verfassung sagen werde und die "Wackelkandidaten" es danach schwierig hätten, sich "auszuklammern".

Generell meinte Farnleitner, am meisten schmerze ihn, dass die europäische Entwicklung immer mit den USA verglichen werde. Die
USA seien ein "verfasster Staat" mit großer Macht für den Präsidenten, die EU hingegen ein Staatenbund, der sich im
Vergleich zu anderen Staatenbünden "nahezu mit Lichtgeschwindigkeit" bewege. Farnleitner räumte aber ein, dass eine stärkere europäische Öffentlichkeit notwendig sei.

Zur Lesbarkeit der neuen EU-Verfassung merkte Farnleitner an, im Vergleich zu manchen nationalen Verfassungen sei sie gut lesbar.
Die ersten 80 Seiten seien leicht verständlich, während man für andere Verfassungen einen Juristen brauche.

Abgeordneter Caspar Einem (S) betonte, die SPÖ begrüße, dass es nunmehr eine geschlossene EU-Verfassung gebe. Das, was jetzt vorliege, sei klar besser als das, was es bisher gebe.

Einem übte allerdings Kritik an der Regierungskonferenz der 25 EU-Länder. Die Staats- und Regierungschefs hätten Europa
insgesamt keinen sehr guten Dienst erwiesen, meinte er. In der nunmehr vorliegenden EU-Verfassung gebe es zwar auch einzelne Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Konventsentwurf, vor allem aber eine große Zahl von Verschlechterungen. So seien Entscheidungen innerhalb der EU nun komplizierter, das
Europäische Parlament habe weniger Mitentscheidungsmöglichkeiten und im Bereich der Gemeinsam Außen- und Sicherheitspolitik mangle es an Handlungsfähigkeit. Einem unterstrich allerdings ausdrücklich, dass es hier um Verschlechterungen gegenüber dem Konventsentwurf und nicht gegenüber dem Status quo gehe.

Positiv vermerkte Einem, dass die Entscheidungsrechte der Bürger durch die neue EU-Verfassung in zwei Punkten gestärkt worden
seien: zum einen durch die stärkere Einbindung des Europäischen Parlaments, zum anderen durch die Einführung von plebiszitären Elementen in Form von Volksbegehren. Überdies verwies er auf die Aufnahme der Europäischen Grundrechts-Charta in die Verfassung. "Das allein rechtfertigt ein Ja zur Europäischen Verfassung",
sagte Einem.

Was die Zahl der EU-Kommissare betrifft, habe er es, so Einem,
immer für relativ gleichgültig gehalten, ob es zu einer kleinen oder großen Kommissionslösung komme. Die nunmehrige Lösung hat für ihn den Vorteil, dass einzelne EU-Kommissare öfter die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten besuchen könnten.

Der EU-Sprecher der SPÖ plädierte dafür, zwei Mal im Jahr, einmal im Frühjahr und einmal im Herbst, einen EU-Kommissar zu einer Plenarsitzung des Nationalrats einzuladen, um mit ihm über das aktuelle Programm der Kommission zu diskutieren. Dafür sei allerdings eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig, skizzierte er, darum kämpfe er schon seit zwei Jahren. Einem zufolge mangelt es an emotionaler Basis für Europa, "nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch im Parlament".

Zum Thema Volksabstimmung sagte Einem, es wäre "hochgradig wünschenswert", an einem Tag oder zumindest innerhalb einer Woche über die neue EU-Verfassung eine Art Volksabstimmung in allen EU-Staaten durchzuführen, das Problem sei, "spiel'n tun sie's
nicht". Die Notwendigkeit, in Österreich verpflichtend eine Volksabstimmung durchzuführen, sieht Einem nicht, da die neue EU-Verfassung seiner Ansicht nach keine Gesamtänderung der österreichischen Verfassung zur Folge habe.

Sollte es zu keinem EU-weiten Referendum kommen, steht Einem auch einer Volksabstimmung in Österreich eher ablehnend gegenüber. In Ländern, wo es nur selten Volksabstimmungen gebe, seien diese "leider Gottes" oft auch ein Ventil für andere Dinge, da gehe es nicht primär um den Gegenstand der Volksabstimmung, argumentierte er und meinte, er halte das Projekt für zu schade, um es einer Volksabstimmung "auszusetzen".

Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) wies darauf hin, dass die Diskussion im EU-Konvent über weite Strecken kontroversiell abgelaufen sei. Umso bemerkenswerter hält er es, dass es gelungen sei, nach eineinhalb Jahren einen Verfassungsentwurf vorzulegen,
der nunmehr auch von der Regierungskonferenz "leicht abgewandelt" angenommen wurde. Für Bösch ist die neue EU-Verfassung "ein gravierender Fortschritt gegenüber Nizza" und könnte dazu beitragen, dass "das Experiment EU" gelinge. Es finde nicht nur
eine Klärung hinsichtlich der Verfassungssystematik statt,
sondern es komme auch zu einer stärkeren Einbeziehung der nationalen Parlamente in die EU-Politik.

Künftig müsse die EU-Kommission ihre gesamten Vorhaben den nationalen Parlamenten übermitteln, zeigte sich Bösch erfreut.
Bei einer Verletzung des Subsidiaritätsprinzips könnten mehrere nationale Parlamente gemeinsam Einspruch erheben.

"Nichts dagegen" hat Bösch, wie er sagte, dass in weiten
Bereichen nach wie vor Einstimmigkeit zwischen den EU-Ländern erforderlich sei, dadurch wird seiner Meinung nach gewährleistet, dass das Wort jedes Mitgliedslandes gehört werde. Nicht die Vereinigten Staaten von Europa seien das Ergebnis der EU-Verfassung, sondern eine Union, in der die einzelnen Länder ihre Mitspracherechte behalten, bekräftigte er. Bei der Integration müsse man sich Zeit lassen und dürfe nichts "übers Knie brechen".

Ein Hauptziel des EU-Konvents sei die Stärkung des Prinzips der Bürgernähe gewesen, skizzierte Bösch. In diesem Sinn bedauerte er, dass Bemühungen um eine EU-weite Volksabstimmung über die
neue EU-Verfassung nicht von Erfolg gekrönt gewesen seien.

In Österreich hält Bösch eine Volksabstimmung jedenfalls für erforderlich, da wesentliche Bausteine der österreichischen Bundesverfassung durch die neue EU-Verfassung tangiert würden.
Die Eingriffe seien derartig tief, dass er sich nicht vorstellen könne, dass man auf eine Volksabstimmung verzichten könne, sagte er, auch wenn es unterschiedliche Meinungen von
Verfassungsexperten gebe. In diesem Zusammenhang wies Bösch u.a. auf die Solidaritätsklausel in außenpolitischen Fragen und im Verteidigungsfall hin.

EP-Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) unterstrich, die Konventsmethode habe sich bewährt, jedenfalls habe sie sich
besser bewährt als die Regierungskonferenz. Ihrer Ansicht nach
hat es sich als richtig erwiesen, Parlamentariern die Aufgabe zu übertragen, über die neue EU-Verfassung zu diskutieren, da diese nicht so sehr wie Regierungen geneigt seien, "mit nationalen Fahnenstückerln heimzukommen".

Die von der Regierungskonferenz vorgenommenen Änderungen am Konventsentwurf führten zu einem Bedeutungsgewinn des Rates gegenüber der EU-Kommission und dem EU-Parlament, kritisierte Lichtenberger. Für eine Parlamentarierin sei das nicht befriedigend. Sie äußerte die Befürchtung, dass sich das mittel-und langfristig fatal auswirken könnte. Es bleibe abzuwarten, ob ein "Gemeinschaftsgeist" in die Regierungen einziehe. Derzeit sei dieser jedenfalls noch nicht ausreichend gegeben. Skeptisch
zeigte sich Lichtenberger in diesem Zusammenhang insbesondere
über die eingebaute Notbremse, die eine Einigung in heiklen
Fragen erschweren und zur Rückkehr zu "Basarmethoden" führen könnte.

Generell meinte Lichtenberger, die Europäische Verfassung entspreche in manchen Punkten nicht dem, was sie sich gewünscht habe. Sie vermisst u.a. die Berücksichtigung von Frauenrechten, eine stärkere Verankerung des Prinzips der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes und eine parlamentarische Kontrolle der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Wenn sie die
vorliegende Verfassung aber mit dem Ergebnis von Nizza
vergleiche, "dann will ich sie haben", bekräftigte sie. Die Verfassung sei eine gute Grundlage für die weitere europäische Kooperation.

Positiv bewertete Lichtenberger auch die Ausgliederung des EURATOM-Vertrags aus der EU-Verfassung. Ihr zufolge muss man aber abwarten, was in der Praxis nun daraus gemacht werde. Die Frage
sei, wie die EU künftig mit den Privilegien der Atomenergie
umgehe.

Den neuen Frühwarnmechanismus wertete Lichtenberger als
"spannendes Instrument" zur stärkeren Einbindung der nationalen Parlamente in EU-Vorhaben. Sie warnte aber davor, dieses
Instrument zu missbrauchen und beispielsweise vor nationalen
Wahlen aus populistischen Gründen davon Gebrauch zu machen.

Was die neuen Mitwirkungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente anbelangt, wird es nach Ansicht Lichtenbergers in Hinkunft nicht mehr ausreichen, im Hauptausschuss des Nationalrates
Europadebatten zu führen. Ihrer Ansicht nach wird es notwendig sein, das Plenum des Nationalrates und die Fachausschüsse verstärkt mit Europafragen zu befassen und darüber öffentlich zu debattieren. Wie Abgeordneter Einem sprach sich Lichtenberger
auch dafür aus, regelmäßig EU-Kommissare in das österreichische Parlament einzuladen.

Als "Idealvariante" einer Volksabstimmung nannte Lichtenberger
ein Referendum in ganz Europa, am gleichen Tag oder in der
gleichen Woche. Hier scheine es aber wenig Chancen auf einen
Konsens zu geben, bedauerte sie.

Im Hinblick auf das österreichische Ratifizierungsverfahren forderte Lichtenberger von der Regierung eine Klarstellung bezüglich der "strukturierten Zusammenarbeit" ein. Sie wolle wissen, ob Österreich an der "Untergruppe NATO der EU" teilnehmen wolle oder nicht. Ob in Österreich verpflichtend eine Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung durchzuführen ist, soll laut Lichtenberger der Verfassungsausschuss des Nationalrats nach Anhörung verschiedener Experten entscheiden.

Bundesrat Gerhard Tusek (V), stellvertretender
Regierungsvertreter im EU-Konvent, ergänzte die Ausführungen seiner KollegInnen mit der Bemerkung, für ihn sei der größte Erfolg, dass beide Kammern, Nationalrat und Bundesrat, in den Frühwarnmechanismus eingebunden seien. Er sieht dadurch für die Bundesländer die Möglichkeit gegeben, über den Bundesrat das Klagerecht wahrzunehmen. (Schluss)

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