Muttonen zu Buchpreisbindung: Staat untergräbt seine eigenen Gesetze

Wien (SK) Es sei erfreulich, so SPÖ-Kultursprecherin
Christine Muttonen am Freitag im Parlament, dass die Fortsetzung des Buchpreisbindungsgesetzes in einem Vier-Parteien-Antrag durchgeführt werden könne. "Das Gesetz hat sich bewehrt und den Fortbestand vieler kleiner, spezialisierter Verlage gewährt", so Muttonen. Kritik übte Muttonen aber an der Ausnahme, die der Finanzminister im Bundesbeschaffungsgesetz geschaffen habe. ****

In Zukunft solle der Bund beim Bestbieter zentral versorgt werden, führte Muttonen aus. "Das ist ein undurchdachter Versuch, Geld einzutreiben", führte Muttonen aus. Somit werde das Buchpreisbindungsgesetz gleich wieder ad absurdum geführt, da der Staat seine eigenen Gesetze untergrabe. Ähnliche Kritik am Gesetz übte auch die "Neue Züricher Zeitung", wie Muttonen zitierte. Ein entsprechender Entschließungsantrag sei leider vom Kulturausschuss in den Finanzausschuss verschoben worden. "Ich hätte mir mehr Einsatz vom Staatssekretär erwartet", so Muttonen in Richtung Morak abschließend. (Schluss) js

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