Farnleitner: Verfassungsvertrag ist wesentliche Verbesserung der europäischen Realität

Heute fand im Parlament ein Pressegespräch mit den österreichischen Konventsmitgliedern Farnleitner, Einem, Bösch und Lichtenberger statt

Wien (OTS) - "Der Europäische Verfassungsvertrag ist eine wesentliche Verbesserung der europäischen Realität", betonte der Konventsbeauftragte des Bundeskanzlers, Hannes Farnleitner, unisono mit den Vertretern des Nationalrates im Konvent Caspar Einem, Reinhard Bösch und Eva Lichtenberger im Rahmen des heutigen Pressegesprächs zum Europäischen Verfassungsvertrag.

Farnleitner lobte die gute parteienübergreifende Zusammenarbeit im Konvent. "Wir haben nicht gegeneinander gearbeitet, sondern gemeinsam an einem Strang gezogen, auch wenn es in Teilbereichen natürlich unterschiedliche Meinungen gegeben hat", so Farnleitner. Die Ergebnisse des Konvents sowie die der Regierungskonferenz bezeichnete Farnleitner als sehr zufrieden stellend. "Die Konventsmethode hat sich bewährt. Ich habe immer gesagt, für 95% des Verfassungsentwurfs des Konvents gebe ich mein Herzblut. 5% bedurften allerdings einer Verbesserung. Das hat die Regierungskonferenz zustande gebracht. Wir haben wichtige Themen erreicht", betonte Farnleitner. Wichtig für die erfolgreiche Konventsarbeit sei auch die von ihm ins Leben gerufene Koalition der Klein- und Mittelstaaten im Konvent gewesen, die sich gemeinsam vorrangig für die Gleichheit aller Mitgliedstaaten in der EU eingesetzt habe, so Farnleitner. Als zentrale österreichische Anliegen, die in den Verfassungsvertrag aufgenommen wurden, bezeichnete Farnleitner:

  • Keine neuen Institutionen, die das institutionelle Gleichgewicht gefährden würden
  • Die Rechtskontrolle über bindende Beschlüsse des Europäischen Rates durch den Europäischen Gerichtshof
  • Das nun bis 2014 gültige Prinzip "ein Kommissar pro Mitgliedsstaat" bei der Zusammensetzung der Europäischen Kommission. Nach 2014 kann dieses Prinzip durch einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates beibehalten werden.
  • Die ausdrückliche Verankerung der Gleichheit der Mitgliedsstaaten in der Verfassung
  • Die von 4 auf 6 Abgeordnete erhöhte Mindestanzahl der EU-Parlamentarier
  • Die stärkere Einbindung der nationalen Parlamente bei der Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips
  • Die weitgehende Vergemeinschaftung des Bereichs Innere Sicherheit und Justiz
  • Die weiterhin bestehende gleichberechtigte Rotation der Mitgliedsstaaten im Rat
  • Beibehaltung der Einstimmigkeit in sensiblen Themen, wie Wasserressourcen und Bodennutzung
  • Die Anerkennung der regionalen Ebene in den Mitgliedsstaaten
  • Das Mitentscheidungsverfahren als reguläres Gesetzgebungsverfahren
  • Die Verankerung der Vollbeschäftigung, Preisstabilität und sozialen Marktwirtschaft in die Ziele der Union.
  • Beibehaltung der nationalen Zuständigkeit bei bürgernahen Themen wie Erziehung, Soziales und Kultur

Angesprochen auf die Möglichkeit einer österreichischen Volksabstimmung über den Verfassungsvertrag meinte Farnleitner: "Wenn alle anderen Mitgliedstaaten zeitgleich über die europäische Verfassung abstimmen wollen, werden wir uns dem nicht verschließen."

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