Scheibner: "Der Zugang zu den staatlichen Institutionen wird für die Bürger erleichtert"

Wien, 2004-07-09 (fpd) - "Den Bürgern den Zugang zu den staatlichen Institutionen zu erleichtern, ist immer ein wichtiges Anliegen -gerade bei den Höchstgerichten gewesen. Es ist schon längst notwendig gewesen, daß man nach der Abschaffung der Stempelgebühren, jetzt auch über Telebanking die entsprechenden Gebühren bezahlen kann. Damit braucht der Staatsbürger keine Postwege mehr in Anspruch nehmen", meinte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag.****

"Dies ist nur ein kleiner Schritt und ich hoffe aber, daß wir noch viele solche wirklich grundlegenden Verbesserungen für die Staatsbürger im Sinne eines besseren und direkteren Zugangs zu den staatlichen Institutionen schaffen können", schloß Scheibner. (Schluß)

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