KommAustria: Bleckmann: FPÖ für weisungsungebundene Regulierungsbehörde

Nagelprobe für die SPÖ

Wien, 2004-07-09 (fpd) - FPÖ-Mediensprecherin Magda Bleckmann strich im Zuge der heutigen Debatte zu den Mediengesetzen die Neuerungen bei der Popularbeschwerde hervor. Sie sprach von einer deutlichen Verbesserung und einem schönen Erfolg. Die FPÖ habe sich bei der Popularbeschwerde durchgesetzt. 120 Unterschriften von Personen, die in einem ORF-Gebühren zahlenden Haushalt leben, sind künftig Voraussetzung. Die Änderungen dienen der Erleichterung des Zugangs zum Rechtsbehelf der Beschwerde. Neu ist, dass eine Beschwerde auch von Personen unterstützt werden kann, die nicht selbst als Rundfunkteilnehmer registriert sind, wohl aber mit einem solchen im gemeinsamen Haushalt wohnen.

Auch die neue Regelung, wonach TV-Sender, die sexuelle Inhalte "unreflektiert" darstellen, ihr Programm in Zukunft verschlüsseln müssen, war ein weiterer Schwerpunkt ihrer heutigen Rede im Plenum des Nationalrates. Im Besonderen bedürfen Fernsehsendungen, die sich überwiegend auf die unreflektierte Darstellung sexueller Handlungen beschränken, oder die Sendungsteile beinhalten, die auf die Darstellung derartiger Inhalte reduziert sind, jedenfalls einer Verschlüsselung.

Bleckmann brachte im weiteren Verlauf ihrer Rede einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Regierungsparteien ein. Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat nochmals einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der die Einrichtung einer verfassungsrechtlich unabhängig gestellten Regulierungsbehörde KommAustria vorsieht. Auf die Ergebnisse der Arbeiten des Österreich-Konvents ist dabei Bedacht zu nehmen. "Uns ist es wichtig, das dass eine weisungsungebundene Behörde ist." Da aufgrund der mangelnden Zustimmung der SPÖ eine Verfassungsmehrheit für eine unabhängige Regulierungsbehörde bisher nicht zu erreichen war, sprach Bleckmann von einer Nagelprobe für die SPÖ. (Schluss)

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