Spindelberger zu Bundesregierung: "Sie missbrauchen den Parlamentarismus gewaltig"

Wien (SK) "Sie peitschen durch und blockieren alles, weil Sie nicht in der Lage sind, eine gescheite Gesundheitsreform auf die Füße zu stellen", kritisierte SPÖ-Abgeordneter Erwin Spindelberger am Freitag im Nationalrat die Bundesregierung und warf ihr vor, sich an den Ausschüssen "vorbeizuschwindeln". "Auch die Arbeiter und Angestellten haben sich eine Krankenkassensanierung verdient", unterstrich Spindelberger, der der Regierung attestierte, Solidarität zu predigen, aber Egoismen in den Vordergrund zu stellen. "Das ist eine Politik, die wir nicht mitragen können, wir wollen eine umfassende Gesundheitspolitik für alle." 4,8 Prozent der Versicherten erhalten 25 Prozent der gesamten Mittel, kritisierte Spindelberger. Die Bundesregierung breite das "Füllhorn" über ihre eigene Klientel, die Bauern, für die ASVG-Versicherten, werde nichts getan, empörte sich der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) sk ****

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0015