Krainer: Selbst Pröll gibt Umwelt nur mehr ein "Gut" - Minister muss handeln

Wien (SK) Der in seinem Umfang arg eingeschränkte 7. Kontrollbericht des Umweltbundesamts (UBA) lege schwere Defizite in Österreichs Umweltpolitik offen, erklärte SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Wie weit das einstige "Umweltmusterland Österreich" bereits zurückgefallen sei, zeige sich allein in der Bewertung durch Umweltminister Pröll, der der heimischen Umwelt im Bericht nur mehr ein "Gut" gebe. "Zieht man den Bereich Luftreinhaltung heran, kann man nur von einem glatten 'Nicht genügend' für die Politik sprechen. Österreich wurde jüngst sogar von der EU wegen steigender Emissionen verklagt. Der Ausstoß von CO2 und Stickoxiden steigt Besorgnis erregend. Die Benotung 'Gut' basiert allein auf den Erfolgen der Umweltpolitik der achtziger und neunziger Jahre", so Krainer. ****

Ähnlich bedrohlich sei die Situation inzwischen in den Bereichen Wasser und Naturschutz. "Das größte Problem ist, dass der Umweltminister in der Regierung nichts zu reden hat. Die Umweltpolitik wird längst von Wirtschaftsminister Bartenstein dirigiert", ergänzte der SPÖ-Abgeordnete. Eine Trendumkehr sei unter Schwarz-Blau unrealistisch, demonstrierte Krainer abschließend am Beispiel Lkw-Verkehr: allein im 1. Halbjahr 2004 waren 90.000 Lkw mehr auf Österreichs Straßen unterwegs, was "jede Luftreinhaltepolitik konterkariere". (Schluss) cs/mp

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