- 09.07.2004, 13:20:39
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Lackner kritisiert Murks der Regierung in Gesundheitspolitik
Wien (SK) Die heutige Neuordnung im Gesundheitsbereich sei
ein Versuch, "den Murks neu zu regeln", so SPÖ-Gesundheitssprecher
Manfred Lackner am Freitag im Nationalrat. Allerdings vermisse er die
Neuregelung des Ausgleichsfonds. "Die Gebietskrankenkassen werden im
Regen stehen gelassen. Das ist nicht redlich", so die Kritik
Lackners. Die Bundesregierung verweigere Reformen und Gespräche und
zeige kein Interesse an einer konsensualen Lösung. ****
Wichtige Reformen im Gesundheitswesens stünden an, die
Bundesregierung verweigere konsequent die Reformbereitschaft. "In
Nacht- und Nebel-Aktionen werden hier die Anträge eingebracht", so
Lackner. Als offene Fragen führte er unter anderem die
Hauptverbandsregelung an. In der Frage der Bauernkrankenkasse sei die
Sozialdemokratie solidarisch. "Die SPÖ hat sich immer für Solidarität
eingesetzt. Für uns ist das selbstverständlich", sagte Lackner.
(Schluss) js
OTS0159 2004-07-09/13:20
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