Lackner kritisiert Murks der Regierung in Gesundheitspolitik

Wien (SK) Die heutige Neuordnung im Gesundheitsbereich sei
ein Versuch, "den Murks neu zu regeln", so SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner am Freitag im Nationalrat. Allerdings vermisse er die Neuregelung des Ausgleichsfonds. "Die Gebietskrankenkassen werden im Regen stehen gelassen. Das ist nicht redlich", so die Kritik Lackners. Die Bundesregierung verweigere Reformen und Gespräche und zeige kein Interesse an einer konsensualen Lösung. ****

Wichtige Reformen im Gesundheitswesens stünden an, die Bundesregierung verweigere konsequent die Reformbereitschaft. "In Nacht- und Nebel-Aktionen werden hier die Anträge eingebracht", so Lackner. Als offene Fragen führte er unter anderem die Hauptverbandsregelung an. In der Frage der Bauernkrankenkasse sei die Sozialdemokratie solidarisch. "Die SPÖ hat sich immer für Solidarität eingesetzt. Für uns ist das selbstverständlich", sagte Lackner. (Schluss) js

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