Grüne gegen EU-Chile-Assoziationsabkommen in jetziger Form

OTS (Wien) - "Die Feststellung von EU-Kommissar Pascal Lamy, das
EU-Chile-Abkommen gehe weit über vorhandene WTO-Verpflichtungen
hinaus, stimmt leider", kritisiert Ulrike Lunacek, außenpolitische
Sprecherin der Grünen, die Ausrichtung des heute im Nationalrat zur
Ratifizierung anstehenden Assoziationsabkommens zwischen der EU und
Chile. "Dieses Abkommen erlaubt eine so weit wie nie zuvor gehende
Liberalisierung der Dienstleistungen sowie eine äußerst weitreichende
Öffnung der öffentlichen Beschaffung", begründet Lunacek die
Ablehnung der Grünen.

"Ich hätte mir ein gutes Abkommen zwischen Chile und der EU sehr
gewünscht", betont Lunacek. "Doch gegenüber einem Land mit - auf
Grund des Erbes der Pinochet-Diktatur - immer noch schwachen Arbeits-
und Umweltgesetzen, und einer Wirtschaft, die immer noch vom Export
von Rohstoffen und halbverarbeiteten Produkten abhängig ist, hätte
die EU eine stärkere Wahrung staatlicher Rahmenbedingungen für den
Sozialbereich sowie für den Schutz von Naturressourcen verankern
sollen." Lunacek merkt an, dass das Abkommen zwar einzelne positive
Aspekte enthalte - wie etwa ein Sustainability Impact Assessment,
also eine Nachhaltigkeits-Verträglichkeits-Prüfung. Die Einbeziehung
der zivilgesellschaftlichen Organisationen habe in diesem Prozess
jedoch nicht stattgefunden - im Gegenteil, ein luxemburgisches
Beratungsunternehmen sei mit der Erstellung beauftragt worden. Der
politische Dialog - ein sinnvoller Teil des Abkommens - enthalte zu
wenig Konkretes, was etwa den Schutz der indigenen Bevölkerung, der
Mapuche, in der Bio-Bio-Region betreffe (Hierbei handelt es sich um
die Errichtung von Staudämmen, die den Lebensbereich dieser
Bevölkerungsgruppe massiv einschränken würde), erklärt Lunacek.

Als weiteren Kritikpunkt führt Lunacek die zu geringe Debatte im
chilenischen wie auch im europäischen Parlament an - ohne die Grüne
Fraktion im EP hätte es überhaupt keine Debatte in Strasbourg
gegeben, so Lunacek: "Dieser Demokratiemangel darf nicht zu Vorbild
für derartige Abkommen werden."

Lunacek zeigt sich außerdem verwundert über die Haltung der SPÖ. "Im
Ausschuss am 30.6. hat die SPÖ, die sich gerne als Hüterin der
öffentlichen Dienstleistungen und als Anti-Liberalisierungs- und
-Privatisierungspartei darstelle, ohne Anmerken von diesbezüglichen
Bedenken für die Ratifizierung dieses Abkommens gestimmt. Wenn die
SPÖ diesen Kurs auch bei der heutigen Debatte und Abstimmung
beibehält, dann stellt sich die Frage, wie ernst es der SPÖ mit ihrer
in Österreich zur Schau gestellten Haltung gegen Liberalisierungen im
öffentlichen Bereich ist", kritisiert Lunacek abschließend.

Rückfragehinweis: Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS0157    2004-07-09/13:18

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