Grüne gegen EU-Chile-Assoziationsabkommen in jetziger Form

Lunacek warnt vor Präzedenzfall für Liberalisierung des öffentlichen Sektors und der öffentlichen Auftragsvergabe

OTS (Wien) - "Die Feststellung von EU-Kommissar Pascal Lamy, das EU-Chile-Abkommen gehe weit über vorhandene WTO-Verpflichtungen hinaus, stimmt leider", kritisiert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, die Ausrichtung des heute im Nationalrat zur Ratifizierung anstehenden Assoziationsabkommens zwischen der EU und Chile. "Dieses Abkommen erlaubt eine so weit wie nie zuvor gehende Liberalisierung der Dienstleistungen sowie eine äußerst weitreichende Öffnung der öffentlichen Beschaffung", begründet Lunacek die Ablehnung der Grünen.

"Ich hätte mir ein gutes Abkommen zwischen Chile und der EU sehr gewünscht", betont Lunacek. "Doch gegenüber einem Land mit - auf Grund des Erbes der Pinochet-Diktatur - immer noch schwachen Arbeits-und Umweltgesetzen, und einer Wirtschaft, die immer noch vom Export von Rohstoffen und halbverarbeiteten Produkten abhängig ist, hätte die EU eine stärkere Wahrung staatlicher Rahmenbedingungen für den Sozialbereich sowie für den Schutz von Naturressourcen verankern sollen." Lunacek merkt an, dass das Abkommen zwar einzelne positive Aspekte enthalte - wie etwa ein Sustainability Impact Assessment, also eine Nachhaltigkeits-Verträglichkeits-Prüfung. Die Einbeziehung der zivilgesellschaftlichen Organisationen habe in diesem Prozess jedoch nicht stattgefunden - im Gegenteil, ein luxemburgisches Beratungsunternehmen sei mit der Erstellung beauftragt worden. Der politische Dialog - ein sinnvoller Teil des Abkommens - enthalte zu wenig Konkretes, was etwa den Schutz der indigenen Bevölkerung, der Mapuche, in der Bio-Bio-Region betreffe (Hierbei handelt es sich um die Errichtung von Staudämmen, die den Lebensbereich dieser Bevölkerungsgruppe massiv einschränken würde), erklärt Lunacek.

Als weiteren Kritikpunkt führt Lunacek die zu geringe Debatte im chilenischen wie auch im europäischen Parlament an - ohne die Grüne Fraktion im EP hätte es überhaupt keine Debatte in Strasbourg gegeben, so Lunacek: "Dieser Demokratiemangel darf nicht zu Vorbild für derartige Abkommen werden."

Lunacek zeigt sich außerdem verwundert über die Haltung der SPÖ. "Im Ausschuss am 30.6. hat die SPÖ, die sich gerne als Hüterin der öffentlichen Dienstleistungen und als Anti-Liberalisierungs- und -Privatisierungspartei darstelle, ohne Anmerken von diesbezüglichen Bedenken für die Ratifizierung dieses Abkommens gestimmt. Wenn die SPÖ diesen Kurs auch bei der heutigen Debatte und Abstimmung beibehält, dann stellt sich die Frage, wie ernst es der SPÖ mit ihrer in Österreich zur Schau gestellten Haltung gegen Liberalisierungen im öffentlichen Bereich ist", kritisiert Lunacek abschließend.

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