Letzte Landtagssitzung vom Ableben Klestils überschattet

Debatte weitgehend von Zurückhaltung geprägt

Bregenz (VLK) – Die letzte Sitzung des Landtages vor dem Wahlgang im September war ganz vom Ableben von
Bundespräsident Thomas Klestil überschattet. Vor dem
Hintergrund dieses Ereignisses dankte Landtagspräsident
Manfred Dörler dafür, dass die Debatte weitgehend mit
emotioneller Zurückhaltung abgewickelt werden konnte. In
seinem traditionellen Schlusswort nahm Dörler Bezug auf die parlamentarische Arbeit des letzten Halbjahres. ****

Mit einer Reihe wichtiger Gesetze hat der Landtag seine Gestaltungsmöglichkeiten wahrgenommen. So wurde ein ganzes Wahlpaket zur Änderung des Wahlrechts geschnürt. Von
besonderer Bedeutung war auch die einhellig beschlossene
Änderung der Landesverfassung, die die Beachtung der
Kinderrechte sowie den Anspruch des Menschen auf Achtung
seiner Würde im Sterben verankert.

Der Landtagssitzung wohnte auch Landesbischof Klaus Küng
bei, der diese neue Verfassungsbestimmung als "wichtiges
Signal, dass jedes Leben wertvoll ist" begrüßte. Weiters
wurde der "arbeitsfreie Sonntag" in der Verfassung
festgeschrieben.

Der Landtag befasste sich darüber hinaus mit dem Land-
und Forstwirtschaftsförderungsgesetz, dem Jagdgesetz und
dem Bodenseefischereigesetz. LTP Dörler: "Besonders wichtig
in der legistischen Arbeit war mir, dass wir wirksame
Maßnahmen gegen den Alkohol- und Nikotinmissbrauch
Jugendlicher setzen konnten."

Seit Jänner wurden im Landtag 15 Regierungsvorlagen, 18 Selbständige Anträge, sechs Berichte und 13 Entschließungen behandelt. Die Wahrnehmung der immer wichtigeren
Kontrollaufgaben dokumentieren neben den Berichten des Landesvolksanwaltes, des Landes-Rechnungshofes und des Rechnungshofes des Bundes 37 Anfragen.

Geprägt war dieses Halbjahr auch wieder von der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, der Mitwirkung im Österreich-Konvent und dem Einsatz auf europäischer Ebene.
LTP Dörler: "Mit der Bildung von Netzwerken versuchen wir,
den Interessen Vorarlbergs in Europa zum Durchbruch zu
verhelfen. Unser Land ist hier mittlerweile Partner von wirtschaftlich so leistungsfähigen Regionen wie Baden-Württemberg, Thüringen, der Lombardei oder Katalonien." Es
gelte, so der Landtagspräsident, die Stellung und
Befugnisse des Ausschusses der Regionen, weiter auszubauen
und für Fortschritte für den europäischen Regionalismus und
die Realisierung des Subsidiaritätsprinzips zu sorgen.

Auf nationaler Ebene ist Dörler die Erhaltung der Gestaltungsfähigkeit der Länder ein entscheidendes
Anliegen: "Die Verfassungsautonomie der Länder ist zu
stärken und die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern gehören klar abgegrenzt. Die Mitwirkungsrechte sind so
auszuformen, dass der Bund seine Kompetenz nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß wahrnimmt und den Ländern wichtige
regionale Gestaltungsspielräume bleiben."

In der zweitägigen Sitzung des Landtages wurden der Rechenschaftsbericht der Landesregierung und der
Rechnungsabschluss des Landes behandelt. Die Debatten
umfassten 172 Wortmeldungen mit einer Rededauer von
insgesamt 17 Stunden und 50 Minuten, was einer
durchschnittlichen Redezeit von sechs Minuten entspricht.
Im vergangenen Jahr waren es 176 Debattenbeiträge in 18
Stunden und 35 Minuten.

Für zehn Mitglieder des Landesparlamentes war es die
letzte Sitzung: Von der ÖVP scheiden Bgm. Ernst Fritz, Inge
Sulzer und Irene Bereuter aus, von der SPÖ Günther Keckeis
und Marisa Polanec und von der FPÖ Fritz Schuler, Werner Strohmaier, Bgm. Florian Kasseroler, Walter Gau und Manfred
Beck. Sie werden in einer Festsitzung des Landtages am 29.
September offiziell verabschiedet.

Die letzte Sitzung war es, bedingt durch ihren Übertritt
in den Ruhestand auch für APA-Korrespondent Prof. Werner
Kaplaner und NEUE-Redakteur Gerwald Rainer. LTP Manfred
Dörler würdigte das jahrzehntelange Wirken der beiden Journalisten. Kaplaner begleitete den Landtag 14 Jahre
lang, Rainer war insgesamt 33 Jahre für die politische Berichterstattung seines Mediums zuständig.
(hapf/gw,nvl)

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