RAUCH-KALLAT: ES IST GELUNGEN, DIE BAUERNKRANKENKASSE ZU KONSOLIDIEREN

Gesundheitsministerin zu Bauernkonsolidierungspaket, Chefarztpflicht und Darlehensrückzahlung

Wien, 9. Juli 2004 (ÖVP-PK) In einer Wortmeldung hob Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat heute, Freitag, im Plenum des Nationalrates die für sie wichtigsten drei Punkte des Sozialversicherungsänderungspaketes hervor, das heute auf der Tagesordnung des Nationalrates steht. Es sind dies das Bauernkonsolidierungspaket, die Chefarztpflicht und die Darlehensrückzahlung in Reparatur des VFGH-Erkenntnisses. Was das Arzneimittelpaket betrifft, berichtete die Ministerin über erste Erfolge: die Kostensteigerungen betragen statt neun Prozent in den ersten Monaten des vergangenen Jahres heuer nur noch 2,2 Prozent in der Zeit von Jänner bis Ende Mai. ****

Auch das Bauernkonsolidierungspaket hänge eng mit dem VFGH-Erkenntnis zusammen. Die Bauernkrankenkasse habe sich in einer schwierigen finanziellen Situation befunden, was auch die Bauern selbst erkannt haben. "Die Bauern haben bereits am Tag des VFGH-Erkenntnisses die Bereitschaft erkennen lassen, mitzuarbeiten. Aber sie brauchen die Unterstützung des Bundes und die Solidarität der anderen Krankenkassen. Immerhin stehen einander in der Bauernkrankenkasse 143.000 Aktive fast im Verhältnis 50 : 50 138.000 Pensionisten gegenüber", gab Rauch-Kallat zu bedenken.

"Die Bauernkrankenkasse hat in den letzen Jahren sehr strikte gewirtschaftet und viele Konsolidierungsmaßnahmen gesetzt. Ich bin froh, dass die Bauern in ihrem Gremien alles, was jetzt passiert, bereits beschlossen haben. Das ist Selbstverwaltung im besten Sinne. Die Bauern waren bereit, die Krankenversicherungsbeiträge auf 7,4 Prozent anzuheben. Mit einer Splittung der Tabaksteuer leistet der Bund nun seinen Teil der Unterstützung. Damit fehlt nur noch die Absenkung des Beitrages der gewerblichen Wirtschaft von neun auf 7,4 Prozent in einem schrittweisen Vorgehen. Es ist also gelungen, eine gute Mischung zu finden, die eine langfristige Konsolidierung der Bauernkrankenkasse bringt. Nach diesen drei Schritten müssen natürlich auch die Leistungen der Krankenkassen harmonisiert werden", hofft Rauch-Kallat auf eine Lösung im Sinne der Selbstverwaltung.

Bezüglich der Darlehensrückzahlung habe der Hauptverband vergeblich versucht, zu einer Lösung zu kommen. Schließlich habe das Ministerium erfolgreich versucht, mediativ einzugreifen, wobei die Rückzahlungsmodalitäten bereits geregelt waren. "Vorarlberg hat als einziges Bundesland davon Gebrauch gemacht, auf die Auszahlung von sieben Millionen Euro zu verzichten und dafür schneller fertig zu sein. Dem haben alle zugestimmt - auch das ist ein gutes Beispiel für funktionierende Selbstverwaltung", sagte die Ministerin.

Das im Dezember beschlossene Arzneimittelgesetz bezeichnete Rauch-Kallat in ihrer Stellungnahme als sehr erfolgreich. "Nun regeln wir die notwendigen Maßnahmen für die Aufnahme ins Heilmittelverzeichnis und die Verordnungen der Gesundheitsministerin. Mir wären zwar unbürokratische Lösungen der Selbstverwaltung willkommen und lieber gewesen, die aber eine effektive und sinnvolle Kontrolle hätten vorsehen müssen. Wir haben versucht, zu einer Einigung zu kommen", sagte die Ministerin, die auch hier mediativ eine Lösung finden wollte. "Der Hauptverband hat eine solche Einigung aber leider verhindert. Daher kam es zu einer Verordnungsermächtigung für mich als zuständige Ministerin. Ich werde nun weiterverhandeln. Sollte es zu einer eigenen Lösung der Selbstverwaltung kommen, bin ich gerne bereit. Wichtig ist eine Lösung, durch die alle Patientinnen und Patienten in Österreich eine Verbesserung haben und keine Schikanen. Das werde ich mit der Verordnungsermächtigung sicherstellen", schloss Rauch-Kallat.
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