Bayr zu Weltbevölkerungstag: Österreich erfüllt Zusagen nicht

Wien (SK) Angesichts des am 11. Juli stattfindenden Weltbevölkerungstages kritisierten SPÖ-Entwicklungszusammenarbeitssprecherin Petra Bayr und Ulrike Plichta von der Österreichischen Stiftung für Weltbevölkerung und Internationale Zusammenarbeit den Umgang der Regierung mit Zusagen im Rahmen der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo im Jahr 1994. Wenn Österreich in einem Ranking der UNFPA (Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen) am unteren Ende neben Pakistan und Saudi Arabien liegt, dann "muss uns das die Schamesröte ins Gesicht treiben", so Plichta. Petra Bayr hielt fest, dass Österreich 1994 in Kairo eine Verpflichtung von jährlich 48 Millionen Euro eingegangen sei. Geleistet wurden in den letzten Jahren 5,2 Millionen pro Jahr. Bayr kündigte eine Anfrage an die Außenministerin bezüglich dieser und anderer ausstehender Zahlungen an. ****

"Ich weiß, dass in Österreich das Geld nicht auf der Straße liegt, aber seit dem Jahr 2000 gab es einige Projekte, wo Geld sinnlos verschleudert wurde", so Bayr, die darauf verwies, dass die Beratungshonorare der Regierung vom Februar 2000 bis zum Februar 2004 die Zahlung von 1,7 Jahre "Kairo-Verpflichtung" ermöglicht hätten. Andere Aspekte waren die terminlich schlechten Verkäufe verstaatlichter Betriebe, Gehaltserhöhungen und Abfindungen für Manager in Betrieben der ÖIAG, die "Chance 55", bei der Beamte in Pension gezwungen wurden sowie die Abfangjäger. Mit diesen Posten hätte man 60,1 Jahren der Verpflichtung für reproduktive Gesundheit nachkommen können.

1994 einigten sich 179 Staaten in Kairo auf ein umfangreiches Aktionsprogramm für den Zeitraum von 1994 bis 2014. Diese Konferenz gilt in vielerlei Hinsicht als Meilenstein in Fragen der Bevölkerungspolitik. Erstmals wurde in Kairo beispielsweise über den Terminus "reproduktive Gesundheit" im Detail diskutiert. Das Recht auf Familienplanung und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung wurden als oberste bevölkerungspolitische Priorität anerkannt. "Das Konzept von Kairo stellt tatsächlich einen Paradigmenwechsel dar", so Plichta: "Erstmals stellte man in Bevölkerungsfragen den einzelnen Menschen und besonders Frauen und Jugendliche in den Mittelpunkt. Unter reproduktiver Gesundheit ist konsequenterweise auch nicht die bloße Abwesenheit von Krankheit zu verstehen, sondern ein Zustand uneingeschränkten körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens."

Das Fehlen weiblicher Selbstbestimmung in Fragen von Schwangerschaft und Familienplanung führe in den Entwicklungsländern zu dramatischen Zuständen: 550.000 Frauen sterben jährlich an den Folgen einer Geburt. Es gibt 80 Millionen ungewollte Schwangerschaften, von denen 45 Millionen zu Abtreibungen führen. Dies wäre durch Zugang zu Familienplanungseinrichtungen vermeidbar. 13 Millionen Teenagerschwangerschaften - in den Entwicklungsländern oft durch ein sehr niedriges Heiratsalter der Frauen und Mädchen bedingt - haben fünf Millionen Abtreibungen zur Folge, von denen zwei Millionen in medizinischen schlechten Umständen passieren.

Weitere Folgen der fehlenden Selbstbestimmung und des fehlenden Empowerments von Frauen sind auf wirtschaftlicher Ebene das Sinken der Bildungschancen der Frauen Richtung Null sowie die Erhöhung der AIDS-Rate, die die produktive Schicht der Gesellschaft besonders betrifft und so die Sozialsystem an den Rand des Zusammenbruches führt. "Menschen, die selbstbestimmt über ihre Sexualität entscheiden, treiben Demokratisierungsprozesse voran und können den Teufelskreis der Armut unterbrechen", so Plichta. Heute zeige sich aber, dass der Zwiespalt zwischen modernen, säkularisierten Staaten und fundamentalistischen Staaten nahezu unüberbrückbar werde.

Zehn Jahre nach Kairo müsse man aber feststellen, dass die Entwicklungsländer ihre Verpflichtungen zu beinahe 80 Prozent eingehalten haben, die Industriestaaten sind ihren Zahlungsvereinbarungen nur zu maximal 40 Prozent nachgekommen. Österreich liegt hier besonders schlecht. Für die Jahre 1996 bis 2001 wurden von den projektierten 271,1 Millionen Euro nur 14,3 Millionen bezahlt. Noch schlimmer sehe dies bei der AIDS-Prävention aus, wo Österreich gar nichts bezahle. "Es fehlt an der Schwerpunktsetzung im Entwicklungsbereich", so die Kritik Plichtas.

Bayr kündigte eine Anfrage an die Außenministerin an, in der geklärt werden solle, bei wie vielen internationalen Verpflichtungen Österreich säumig sei. "Wir haben die moralische Pflicht, das, was wir unterschreiben, auch ernst zu nehmen", so Bayr abschließend. (Schluss) js

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0011