Darabos: "ÖVP will ORF in Geiselhaft nehmen"

Wien (SK) "Ich finde es traurig und beschämend, dass Ihnen
nicht wirklich an einer Einbindung aller im Haus vertretenen Parteien liegt, sondern, dass Sie das durchziehen wollen, und das in einem hochsensiblen demokratiepolitischen Bereich", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Freitag im Nationalrat die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im ORF-Gesetz. "Die ÖVP will den ORF in Geiselhaft nehmen und auch mit jeder Möglichkeit, die das Gesetz bietet, die Geiselhaft verschärfen", empörte sich Darabos. ****

Darabos sprach von einer "wirtschaftlichen Zwangsjacke", welche die ÖVP dem ORF mit dem ORF-Gesetz angelegt habe und diesem 70 Millionen Euro an Einnahmen vorenthalte. "Vom politischen Druck, den Sie auf den ORF stündlich und täglich erhöhen, von dem möchte ich hier gar nicht reden", so Darabos, der dann aber dennoch auf das vorherrschende "geflügelte Wort des schwarzen Telefons zwischen Klubobmann Molterer und dem Chefredakteur Mück im ORF" verwies.

Darabos warf der Bundesregierung vor, ständig zwischen Stagnation und "Speed kills" hin -und herzupendeln. Es sei unverständlich, dieses Gesetz mit einem Fristsetzungsantrag "durchpeitschen" zu wollen, mit einer Maßnahme, die die weisungsgebundenen KommAustria in eine Position bringt, die dem ORF das Geschäft noch erschwere, kritisierte Darabos.

Angesichts einer früheren Aussage Böhmdorfers, eine Medienkonzentration im Bundeskanzleramt verhindern zu wollen, appellierte Darabos an die FPÖ nicht als "willfährige Steigbügelhalter" zu agieren und dem Gesetz nicht zuzustimmen. "Was Böhmdorfer als Minister gesagt hat, sollte für ihn auch als Abgeordneten Gültigkeit haben, er sollte daher dem Gesetz nicht zustimmen", betonte Darabos. (Schluss) sk

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